Opposition wettert gegen mögliche AMS-Kürzungen

SPÖ, Neos und Liste Pilz befürchtet großflächige Einsparungen beim AMS. Dadurch würde die Regierung aber "positive Entwicklungen gefährden".

Die parlamentarische Opposition stellt sich geschlossen gegen eine mögliche Mittelkürzung ("Heute" berichtete) beim Arbeitsmarktservice.

SPÖ ortet "völlig verfehlte Arbeitnehmerpolitik"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher meldete sich bereits kurz nach dem Bekanntwerden der kolportierten Kürzungen via Aussendung zur Causa zu Wort. Lerchers Meinung nach würden „Kurz und Strache [...] Österreichs Arbeitslosen 400 Millionen Euro wegkürzen" wollen. Vor allem im Hinblick auf frühere Regierungshandlungen, wie etwa die Streichung der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitlose, sei dies eine Fortführung der "verfehlten Arbeitsmarktpolitik" der türkis-blauen Regierung. Sinkende Arbeitslosenzahlen würden belegen, dass das AMS effektiv arbeiten würde, so Lercher, gleichzeitig befürchtet er aber, dass durch die möglichen Kürzungen beim AMS dieser positive Trend wieder in Gefahr geraten könnte.

In eine ähnliche Kerbe schlug auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der die Befürchtung äußerte, dass durch die Einsparungen rund 6.000 Arbeitsplätze in Gefahr geraten wären. „Setzt die Sozialministerin ihre Kürzungen fort, gehen 6.000 Arbeitsplätze verloren, die besonders für schwer vermittelbare geschaffen wurden, um einen notwendigen Berufsabschluss zu bekommen", so der SP-Sozialsprecher.

Liste Pilz protestiert gegen Einsparungen

Auch bei der Liste Pilz ist man von einer möglichen Mittelkürzung beim AMS alles andere als angetan. "Es besteht die große Befürchtung, dass bis zum Jahr 2023 über 1,4 Mrd. Euro einfach ins Bundesbudget abgezogen werden", sagte etwa die Liste Pilz Abgeordnete Daniela Holzinger. Die Liste Pilz vermutet, dass die Regierung das AMS schröpfen wolle, um so das dort in Rücklagen eingebrachte Geld ins eigene Ministeriums-Budget übernehmen zu können. "Eine Frechheit", nennt das Abgeordnete Holzinger.

Neos sehen "falsches Signal"

Die Neos stehen den kolportierten Einsparungen auch denkbar kritisch gegenüber. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker etwa sagte im Gespräch mit "heute.at", dass: ""Die aktuellen Rekordzahlen an offenen Stellen machen es notwendig, dass bei Fortbildungsprogrammen des AMS nicht gesparrt wird, weil die Wirtschaft diese Menschen braucht." Eine Kürzung der AMS Mittel wäre daher ein "falsches Signal".

ÖVP, FPÖ haben noch keine Stellungnahme zur Causa abgegeben.

Aus dem Sozialministerium heißt es auf Nachfrage, dass das AMS-Budget Gegenstand aktueller Verhandlungen sei. Erst nach Abschluss ebendieser werde man auch an die Öffentlichkeit treten. (mat)