Politik
Amtsarzt soll nicht mehr für Zivis zuständig sein
Abgesehen vom Notfallplan gegen das Coronavirus hat die Regierung am Dienstag auch Neuerungen in Sachen Zivildienst und Teiltauglichkeit verkündet.
Im Kanzleramt hat am Dienstag ein "Zivildienst-Gipfel" mit der zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Trägerorganisationen wie dem Roten Kreuz stattgefunden. Ein Thema dabei: die geplante Teiltauglichkeit.
Teiltauglichkeit wird Realität
In den nächsten Jahre müssen sehr geburtenschwache Jahrgänge zur Musterung. Gleichzeitig ist bereits heute jeder dritte junge Mann untauglich. Einem Mangel bei Grundwehr- und Zivildienst will die Regierung mit der Teiltauglichkeit entgegenwirken. Die Regelung wird am heutigen Mitwoch im Ministerrat beschlossen.
Nach dem Gipfel am Dienstag begrüßten sowohl Rotes Kreuz als auch Hilfswerk die neue Tauglichkeitskategorie. Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer betonte allerdings, dass im Rettungsdienst weiterhin nur volltaugliche Zivildiener eingesetzt werden können.
Amtsärzte entlasten
Ziel aller Teilnehmer des Gipfels sei es, den Zivildienst zu attraktivieren, sagte Köstinger - und ließ aufhorchen: Bei jenen Zivildienern, die ihren Dienstantritt nach der Musterung erst einmal aufgeschoben haben, soll später nicht mehr der Amtsarzt feststellen, ob sie noch tauglich sind.
Stattdessen soll das wie bei der Tauglichkeit bei Grundwehrdienern bei einem erneuten Check in der Stellungsstraße abgeklärt werden. Es gehe um "gleiches Recht für alle", und um eine Entlastung der Amtsärzte, begründete Köstinger diesen Vorschlag.