Österreich
Amtsgeheimnis verletzt: FPÖ-Politiker vor Gericht
Wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses mussten jetzt zwei FPÖ-Mandatare aus Mistelbach vor das Strafgericht. Der Prozess dauerte nur wenige Minuten.
Gerichtlicher Showdown nach einem parteiinternen Streit um die FPÖ-Spitzenkandidatur in Mistelbach: Wie berichtet, wurde FP-Stadtrat Walter Schwarz gegen Gemeinderätin Elke Liebminger ausgetauscht, die Mandatarin zur FP-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl 2020 gewählt.
Ein Fakt, der wiederum Schwarz nicht passte. Der Politiker holte zum Schlagabtausch aus: Liebminger habe Protokolle von nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen an den Ortsparteichef (Anm.: er sitzt nicht im Gemeinderat) weitergeleitet – eine Verletzung des Amtsgeheimnisses also.
Selbstanzeige
Liebminger erstattete daraufhin Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Sie und ihr Parteikollege mussten jetzt am Landesgericht Korneuburg vor Gericht, die beiden Angeklagten bekannten sich vor Richter Manfred Hohenecker schuldig, waren reuig.
Das Strafverfahren wurde ohne Verurteilung beendet, mit der Zahlung von Geldbeträgen in einer Höhe von 2.000 bzw. 300 Euro werde es eingestellt.
(nit)