Amtsmissbrauch? Liste Pilz schwärzt Kickl an

Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba
Der Klubchef der Liste Pilz, Peter KolbaBild: picturedesk.com/APA

Die Liste Pilz geht nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Kickl einen Schritt weiter und schickt eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt.

In der Sondersitzung des Nationalrats am Montag zur Causa BVT ging es heiß her. 40 Fragen stellte die SPÖ an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dieser ging in die Offensive und sprach von "Verschwörungstheorien", die "beiseite gelegt" werden müssen.

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Misstrauensantrag gescheitert

Ziemlich am Ende der Sitzung wurde dann über den von der Liste Pilz gestellten Misstrauensantrag gegen Kickl abgestimmt. Eine Mehrheit dafür kam durch die Mehrheit der Regierungsparteien im Nationalrat naturgemäß nicht zustande. Kickl kann also im Amt bleiben.

Am Nachmittag ging der Chef der Liste Pilz, Peter Kolba, dann noch einen Schritt weiter: Er schwärzte Kickl bei der Staatsanwaltschaft an. In einer Sachverhaltsdarstellung erläutert er seinen Verdacht des Amtsmissbrauchs. Das Deckblatt des Dokuments stellt er auf Twitter:

Kickl wird darin als "Verdächtiger" geführt, der von der Liste Pilz des Amtsmissbrauchs nach § 302 des Strafgesetzbuchs verdächtigt wird. "Es gilt die Unschuldsvermutung", kommentiert Kolba das Foto. (red)

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