Amtsmissbrauch? WKStA ermittelt nun gegen Grünen-Willi

Er ist der erste grüne Bürgermeister Österreichs: Georg Willis Amtszeit begann nach der Wahl 2018 – ob sie über die anstehende Wahl 2024 hinaus bestehen wird, ist fraglich. Nach den Skandalen der letzten Monate findet sich Willi nun erneut in den Schlagzeilen wieder: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt jetzt gegen ihn. 

Mehrere Oppositionsparteien hatten bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bzw. der WKStA Sachverhaltsdarstellungen gegen den Bürgermeister eingebracht. Konkret geht es um Sonderverträge für seine ehemalige Personalchefin. Ein kritischer Bericht des Kontrollamtes offenbarte scheinbar zu hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für enge Mitarbeiter Willis und Sondervereinbarungen für die Personalchefin.

Wiederholte Begünstigungen

Aufgrund der Schadenshöhe landete die Causa nun bei der bundesweit tätigen WKStA. Auf APA-Anfrage heißt es jedoch, dass Willi nicht als Beschuldigter, sondern als Verdächtiger geführt wird. Es liege nämlich kein konkreter Verdacht vor.

Der Bericht des Kontrollamtes hatte zuvor zur Abberufung der Personalchefin durch den Stadtsenat geführt. Willi versuchte noch, dies zu verhindern: Er löste das Personalamt auf und schuf die neue Stabsstelle "Personalmanagement". Allerdings blieb es beim Versuch. 

Schlussendlich wurde die betroffene Personalchefin zur Sachbearbeiterin im Rathaus abgestuft. Daraufhin soll Willi die Dame erneut mit einem Sondervertrag ausgestattet haben, der ihr bis zur Pensionierung ein einer Führungskraft entsprechendes Gehalt zusicherte. Erst nach heftiger Kritik des Kontrollausschusses wurde erneut nachverhandelt – der neue Vertrag ist bis 2025 befristet und enthält eine Reduktion der Überstundenpauschale. 

Nun bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben werden – und welche Konsequenzen dies für die weiteren politischen Ambitionen des grünen Bürgermeisters haben wird.