An Scheidungen soll bald keiner mehr "schuld" sein

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Dass an einer Scheidung immer einer schuld sein muss, hat schon so manchen Rosenkrieg verstärkt. Diese Regelung im Eherecht soll nun reformiert werden.

Die türkis-grüne Regierung will - neben vielen anderen Dingen - auch das Eherecht reformieren. Dabei geht es vor allem um Scheidungen, deren Rechtstexte "zeitgemäßer" ausgestaltet werden sollen.

Muss keiner mehr schuld sein

Denn im Scheidungsrecht gibt es derzeit das "Verschuldensprinzip". Es wird verwendet, um festzustellen, welcher Ehepartner an der Trennung allein oder überwiegend schuld ist. Das ist wichtig für den Unterhalt. Der Schuldige muss dem der nicht schuld ist Unterhalt zahlen.

Da muss also ein Gericht feststellen, wer der Schuldige ist. So etwas kann unangenehme Rosenkriege - auch auf Kosten eventuell vorhandener Kinder - noch weiter verstärken.

Nach Bedarf regeln

Die Regierung will dieses Prinzip nun überprüfen und "gegebenenfalls neu regeln". Experten sehen diese Idee positiv. Man sollte Unterhalt generell nur nach dem Bedarf regeln, wie in Deutschland.

Für andere Aspekte des Scheidungsrechts, wie etwa bei Gewalt in der Ehe, ist das Verschuldensprinzip weiterhin sinnvoll.

Rechtliches

Schon jetzt gilt die Unterhaltsregelung nur dann, wenn der andere darauf angewiesen ist. Wenn beide Ehepartner gleich schuld an der Scheidung sind, gibt es keine Unterhaltsansprüche.

Seit 1999 gibt es auch einen Unterhaltsanspruch, der vom Verschulden unabhängig ist. Voraussetzung ist hier, dass der betroffene Ehegatte wegen Kindererziehung nicht für sich seinen Unterhalt aufkommen kann. Die Höhe dieses Unterhalts ist oft niedriger als beim Verschuldensunterhalt.

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitik

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