Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt beim CDU-Parteitag um das Vertrauen ihrer Partei. In der Flüchtlingspolitik versprach sie, eine Lage wie im vergangenen Jahr dürfe nicht noch einmal entstehen.
Zugleich sprach sie sich für ein Burka-Verbot aus.
"Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein", wo immer das rechtlich möglich ist. Das sagte Merkel am CDU-Parteitag in Essen und erntete dafür tosenden Beifall. Die CDU will die Burka - die Vollverschleierung - etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.
Kritik kam von Merkel an der zunehmenden Aggressivität mit zahlreichen Hassbotschaften im Internet. Man habe "manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger in Deutschland leben, dringend einen Intergrationskurs nötig hätten", so Merkel.
Merkels Haltung zum Flüchtlings-Ansturm
Der Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen soll nicht noch einmal vorkommen: "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen", so Merkel bei ihrer rede vor dem CDU-Parteitag in Essen. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel".
Die Chefin der Christdemokraten-Partei sprach von einer "besonderen humanitären Notlage". Die Flüchtlinge hätten in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden.
Sie stellte aber auch klar, dass einige Asylwerber Deutschland wieder verlassen müssen. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben", so Merkel.
