Angelobung wird trotz Anfechtung vorbereitet

Sollte die Prüfung des Verfassungsgerichtshofes länger dauern, würde ab 8. Juli interimistisch das Nationalratspräsidium die Funktion des Bundespräsidenten übernehmen.

Die Angelobung Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten wackelt: Kann der Verfassungsgerichtshof die Vorwürfe der FPÖ bis zum geplanten Termin am 8. Juli prüfen? Zwar hat das Höchstgericht sich vorgenommen, die mehr als 150 Seiten umfassenden Anfechtungen bis dahin abzuschließen. Dass das Verfahren länger dauert - etwa, weil neue Fragen auftreten - sei aber nicht auszuschließen. Die Sitzung der Bundesversammlung zur Angelobung Van der Bellens wird dennoch vorbereitet.

Die Sitzung am 9. Juli wird aber nur stattfinden, wenn bis dahin ein endgültiges Wahlergebnis vorliegt und der Verfassungsgerichtshof seine Arbeit an den Anfechtungen abgeschlossen hat. Andernfalls übernehmen die Nationalratspräsidenten - also auch der FP-Hofburgkandidat Norbert Hofer, der dritter Nationalratspräsident ist. "Wir werden aber nicht Bundespräsident", stellte Nationalratspräsidentin Doris Bures für sich und ihre beiden Amtskollegen klar.