Angst um US-Ausstieg aus Atom- und Klimaabkommen!

Das US-Außenministerium zeigt sich besorgt um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran unter einer Regierung Trump. Nervosität macht sich auch wegen des Klimavertrags breit: Der designierte US-Präsident hatte im Wahlkampf den globalen Klimawandel als "Schwindel" bezeichnet. Jetzt geht die Sorge um, dass er diese Haltung umsetzt - und so den Klimavertrag von Paris zu Fall bringen könnte.

Das US-Außenministerium zeigt sich besorgt um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran unter einer Regierung Trump. Nervosität macht sich auch wegen des Klimavertrags breit: Der designierte US-Präsident hatte im Wahlkampf den globalen Klimawandel als "Schwindel" bezeichnet. Jetzt geht die Sorge um, dass er diese Haltung umsetzt – und so den Klimavertrag von Paris zu Fall bringen könnte.

Ein einseitiger Ausstieg aus dem Abkommen wäre rechtlich theoretisch möglich. Die derzeitige Regierung betrachtet das Atomabkommen als einen ihrer gröpten diplomatischen Erfolge.

Der Deal wurde im Jahr 2015 geschlossen, hatte immer wieder vermittelt, um die Vertragspartner zu einer Unterschrift zu bringen.

Es sei "im Interesse der Welt, dass sich alle Vertragspartieen an die Vereinbarung halten, so Außenamtsssprecher Mark Toner. Er bezeichnete es als "Realität der Lage", dass der Iran nach einem möglichen US.Aussteig ein Atomwaffenprogramm starten könne.
Angst vor "Kuschelkurs" mit Russland

Auch das Thema Russland macht vielen Kopfzerbrechen: Russland hofft auf eine Aufhebung der Sanktionen. Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte gegenüber der "Welt", die Wahl Trumps sei eine "gute Gelegenheit, die Sanktionen gegen sein Land zu beenden.
Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte Trump vor einem Kuschelkurs gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Annexion der Krim oder die Bombardierung der syrischen Stadt Aleppo dürften in Gesprächen mit Putin "nie vergessen werden", sagte sie. Der Rechtspopulist Trump hatte sich im Wahlkampf mehrfach bewundernd über Putin geäußert.
Klima-Abkommen wackelt

Nervosität gibt es auch rund um ökologische Themen: Nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten könnte auf dem Spiel stehen.

 

Im Wahlkampf hatte Trump den Klimawandel als "Schwindel" bezeichnet  und gedroht, aus dem Pariser Abkommen auszutreten. Ein entsprechender Rückzug aus dem in der vergangenen Woche in Kraft getretenen Pakt würde laut der Vertragsbedingungen vier Jahre dauern, was einer ganzen Amtszeit als US-Präsident entspricht. Trump könnte aber ebenso entscheiden, die Zusage der Obama-Regierung zum Klimavertrag einfach zu ignorieren.

Trump und seine künftige Regierung müssten sich dem Klimawandel stellen, forderte der Energieminister der Malediven, Thorik Ibrahim, am Mittwoch auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch. Die USA sollten weitere Jobs im Sektor Erneuerbare Energien schaffen, so Ibrahim. Davon würden Menschen weltweit profitieren.

In der Klima-Vereinbarung hatten sich mehr als 100 Staaten verschiedene, nicht-verbindliche Versprechen zur Reduzierung von CO2-Emissionen auferlegt. Unter Obama hatten die Vereinigten Staaten das Ziel bestimmt, den Ausstoß im Zeitraum von 2005 bis 2025 um 26 bis 28 Prozent zu reduzieren.

Falls sich die USA aus dem Klima-Deal zurückziehen würden, ist unklar, wie es mit der gesamten Vereinbarung weitergeht. US-Unterhändler und Andere hatten aber bereits vor der Wahl gesagt, dass der Rest der Welt seine im Pakt formulierten Ziele weiter verfolgen werde. Alle Unterzeichner würden einsehen, dass der Wandel zu sauberer Energie im nationalen Interesse liege.