Angst vor Piraten? Kein Geld für neue Parteien

Bild: Helmut Fohringer/www.picturedesk.com
Rückschlag für kleinere Parteien im Wahlkamof. Die Rückerstattung der Wahlkampfkosten wird abgeschafft und in die Parteienförderung einfließen. Daher bekommen nur jene Parteien Geld, die den Einzug in den Nationalrat schaffen.
Rückschlag für kleinere Parteien im Wahlkampf. Die Rückerstattung der Wahlkampfkosten wird abgeschafft und in die Parteienförderung einfließen. Daher bekommen nur jene Parteien Geld, die den Einzug in den Nationalrat schaffen.

Vertrauenskrise, Politikverdrossenheit, Korruptionsfälle - Politologen sind sich einig: Dieser Zustand nützt vor allem kleinen, neuen Parteien. Doch genau diese werden es künftig schwerer haben. Denn die Regierung schafft die Wahlkampfkostenrückerstattung ab - sie wird in die Parteienförderung eingerechnet.

Und die kommt nur jenen Parteien zugute, die den Einzug in den Nationalrat schaffen. Wer also wie Hans-Peter Martin nur im EU-Parlament vertreten ist, erhält künftig nichts mehr. Auch die "Piraten" bekommen nur Geld, wenn sie die Vier-Prozent-Hürde meistern.

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