Wer posten will, muss sich vorher ausweisen

Die Regierung schickt das "digitale Vermummungsverbot" in Begutachtung. Ziel: Niemand soll mehr unerkannt – und unbestraft – seinem (Posting-)Hass im Internet freien Lauf lassen können.

Am Montag hieß es von Medienminister Blümel: Nix ist fix, Gespräche zum Thema laufen. Nur einen Tag später war alles anders. Das "digitale Vermummungsverbot" kommt. Heißt: Künftig sollen nur mehr User posten dürfen, deren Identität die Online-Plattform kennt.

Die Details

■ Der Nutzer registriert sich mit Vor-, Nachname, Adresse und öffentlich sichtbarem Nutzernamen.

■ Zum Nachweis der Identität kann etwa die Bürgerkarte, die Handynummer oder ein Ausweis verwendet werden.

■ Postings sollen erst nach Authentifizierung durch die Plattform möglich sein.

■ Betreiber haften bei Verstößen. Strafhöhe: bis zu 500.000 Euro.

■ Um auch Facebook, Twitter und andere nicht in Österreich ansässige Online-Riesen zur Verantwortung ziehen zu können, müssen diese einen „Zustellbevollmächtigten" nennen, der haftet. Nach Ende der Begutachtungsfrist lässt die Regierung das Gesetz auch noch von der EU-Kommission prüfen. Im Herbst soll es dann im Nationalrat fixiert werden.