Anrainerparken: So werden die Bürger gefragt

Nach heftigen Debatten ist jetzt fix: Die City lässt über die Öffnung der Anrainerparkzonen abstimmen. Jetzt werden Pro- und Contra-Argumente gesammelt.

Hitzige Diskussionen prägten die vergangenen Monate in der Innenstadt. Die Ankündigung von Wirtschaftskammer und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), Anrainerparkplätze untertags auch für andere öffnen zu wollen, sorgte für Widerstand auf der Seite der City-Bewohner. Unternehmer sprachen sich dagegen für die Öffnung aus.

Jetzt beschloss das City-Bezirksparlament: Am 9. Jänner 2018 sollen die Anrainer über eine mögliche Öffnung der Anrainerparkplätze zwischen 8 und 16 Uhr abstimmen – "Heute" berichtete. "Wir brauchen endlich eine Entscheidung!", sagte City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP).

Geplanter Wortlaut der Antwort-Möglichkeiten bei der Bürgerbefragung:

A: "Ich möchte, dass die derzeit geltenden Regelungen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Fahrzeuge, die mit einem Behindertenausweis gemäß §29b StVO gekennzeichnet sind, beibehalten werden."

B: "Ich möchte, dass die Bewohnerparkzonen tagsüber geöffnet werden und auch allen anderen Fahrzeugen zur Verfügung stehen."

Aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hieß es zuletzt gegenüber dem ORF: "Wir arbeiten an einer Lösung für Bewohner und Wirtschaftstreibende. Eine Befragung, die lediglich unter Bewohnern durchgeführt wird, ist einseitig. Ich ersuche, auch Betriebe im Bezirk mitstimmen zu lassen."

Argumente pro und contra Öffnung

Klar ist: Damit die City-Bewohner für die Befragung ausreichend informiert sind, soll dem Fragebogen ein Brief mit Pro- und Contra-Argumenten zur Öffnung der Anrainerparkzonen beiliegen. Um alle Seiten ausreichend zu Wort kommen zu lassen, bittet City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bzw. Wirtschaftskammer-Wien-Chef Walter Ruck "bis Mittwoch, 13. Dezember 2017" um Argumente für das Info-Blatt.

Der Brief im Wortlaut: "Wir benötigen fünf Gründe für Auswahlmöglichkeit B (Öffnung tagsüber). Ich darf Sie bitten, insgesamt fünf Punkte, gemeinsam und akkordiert mit der Wirtschaftskammer Wien, in Stichworten zu übermitteln (maximal 160 Zeichen pro Punkt, inkl. Leerzeichen). Zudem darf ich Sie um einen Argumentetext bitten, in welchem Sie Ihre Gründe für diese Öffnung darstellen können (maximal 600 Zeichen, inkl. Leerzeichen)."

Der Fairness halber werde jede Fraktion im Bezirk, die Wirtschaftskammer und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou um ihre Argumente gebeten, heißt es aus der City-Bezirksvorstehung.

(gem)