Coronavirus
Anschlag geplant, aber keine U-Haft für Corona-Leugner
Rechtsextreme Corona-Leugner planten am 15. Mai einen Anschlag auf Polizisten. Jetzt wurden sie gestoppt, Innenminister Nehammer nennt die Details.
Mehrere Hausdurchsuchungen ließen die Terrorzelle hochgehen. In den Wohnungen der radikalen Corona-Gegner wurden Faustfeuerwaffen, Langwaffen samt etwa 3.500 Schuss Munition sowie zahlreiche paramilitärische Ausrüstungsgegenstände sichergestellt.
"Es ist dem Verfassungsschutz gelungen, einen entscheidenden Schlag gegen die rechtsextreme Corona-Leugner-Szene zu führen", erklärte Innenminister Karl Nehammer (VP) am Donnerstag-Nachmittag in einem Blitz-Statement vor versammelter Presse. Dabei schilderte er auch, wie der Verfassungsschutz diese vermeintliche Terrorzelle ausheben konnte.
Die Beschuldigten hatten sich über den Messenger-Dienst Telegram in einer geschlossenen Chat-Gruppe ausgetauscht. Nach Hinweisen auf ein "verbrecherisches Komplott" und Verstöße gegen das Verbotsgesetz wurde der Verfassungsschutz auf die Gruppe angesetzt. Den Beamten gelang es schließlich auch diese zu infiltrieren – und hochgehen zu lassen.
Geständnis abgelegt
"In dieser Gruppe wurden Verabredungen getroffen, dass man Splitterbomben baut, Molotow-Cocktails und mit diesen die Polizei angreift. Ziel dieser Gruppierung war es, eine paramilitärische Gruppe zu bilden, um bei einer Demonstration am 15. Mai vor Ort die Polizei anzugreifen."
Mehrere Verdächtige wurden im Rahmen der Razzia durch die Polizei festgenommen und einvernommen. Sie sollen sich laut dem Ressortchef "voll geständig" gezeigt haben. Trotzdem wurde bisher über keinen der mutmaßlichen Terroristen die U-Haft verhängt.
Nehammer dazu: "Die Polizei hat ihren Teil dazu geleistet, dass diese Menschen ihr Werk nicht vollenden konnten. Gott sei dank nicht vollenden konnten". Alles Weitere sei nun die Sache der Justiz. Diese habe auch zu beurteilen, ob von den Verdächtigen aktuell noch eine Gefahr ausgehe.
"Eines ist ganz klar: Es hat sich bezahlt gemacht, dass wir die rechtsextreme Szene genau im Auge behalten und auch weiter genau im Auge behalten werden, um das Risiko von möglichen Anschlägen zu reduzieren", bekräftigte der Innenminister abschließend.
"Dieser Schlag wird vermeintlich und vermutlich nicht der letzte sein. Es ist jetzt das Ziel, weiter entschlossen und klar gegen die rechtsextreme Szene und vor allem gewaltbereite Täter vorzugehen."
