Anschober berät mit Ländern Mindestsicherung

Im Dezember hat der Verfassungsgerichtshof Teile der neuen Mindestsicherungsregelung unter türkis-blau aufgehoben. Sozialminister Rudolf Anschober berät nun mit den Ländern, wie das Konzept in Zukunft aussehen soll.

Nach der Aufhebung von Teilen der Mindestsicherung durch den VfGH braucht es neue Reformen. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) wird mit den Ländern besprechen, ob eine Bundesregelung mit den nicht gekippten Passagen kommt oder die Länder die Sozialleistung zum Teil wieder selbst gestalten könnten.

Die Tendenz geht in diese Richtung. Das Treffen des Ministers mit den Sozialreferenten findet am Freitagabend statt.

Die türkis-blaue Regierung hatte die Mindestsicherung wieder auf die vom Bund gesteuerte Sozialhilfe geändert und vor allem Einschnitte bei kinderreichen Familien und jenen mit schlechten Sprachkenntnissen festgelegt.

Dieses Vorhaben war laut VfGH verfassungswidrig. Es braucht also neue Reformen. So muss primär geklärt werden, ob die nicht aufgehobenen Teile, die ebenfalls Restriktionen enthalten, trotzdem gültig werden sollen.

Kurz: Mindestsicherung wieder Sache der Länder

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht sich, dass die Mindestsicherung wieder Sache der Länder wird. Damit wären die meisten Länder auch einverstanden, jedoch wollen sie zumindest eine Bund-Länder-15a-Vereinbarung, die Mindeststandards festlegt.

Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) fordert neben einer einheitlichen Mindestsicherung aber weitere Änderungen vom Bund, wie etwa eine fixe gesetzliche Absicherung der Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher.

"Wir haben momentan eine unklare Situation, die auf einer Verordnung aufbaut, die zeitlich befristet ist. Das ist meiner Meinung nach auch der Grund, warum wir eine österreichweite Mindestsicherung brauchen", so der SPÖ-Politiker.