Anti-Raser-Paket: Ab diesem Tempo ist dein Auto weg

Regierung geht massiv gegen Raser vor. Im Minsterrat wurden neue Strafen beschlossen.
Regierung geht massiv gegen Raser vor. Im Minsterrat wurden neue Strafen beschlossen.istock/apa/picturedesk ("Heute"-Montage)
Tempo-Sünder sollen viel härter bestraft werden, sogar das Auto kann beschlagnahmt werden. Den "Wahnsinnigen" soll damit die "Waffe" entzogen werden.

Im Ministerrat am heutigen Mittwoch will die Regierung ein Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei verabschieden. Im Vorfeld stellten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Details vor.

"Wir mussten feststellen, dass die bisherigen Strafen gegen diese extremen Raser nicht wirken. Es handelt sich dabei um unbelehrbare Wiederholungstäter, die sich von den Geldstrafen und einem kurzen Führerscheinentzug nicht abschrecken lassen", schilderte die Ministerin die derzeitige Lage. 

Mit diesem Fünf-Punkte-Plan sie deshalb gegen Tempo-Sünder vorgehen:

➤ Der Maximalstrafrahmen wird von 2.180 auf 5.000 Euro angehoben.
➤ Die Mindestentzugsdauer des Führerscheins wird auf sechs Monate angehoben,...
➤ ... der Beobachtungszeitraum von zwei auf vier Jahre verdoppelt.
➤ Die Teilnahme an illegalen Straßenrennen wird ein "besonders gefährliches Delikt" in der StVO. Damit gibt es Führerscheinentzug, verpflichtende Nachschulung und Psycho-Betreuung für Wiederholungstäter zum Nachweis ihrer "geistigen Reife".
➤ Als Ultima Ratio soll bald auch die Beschlagnahme des Fahrzeugs bei extremer Raserei möglich werden.

Umsetzung noch 2021

Die ersten vier Neuerungen sollen noch vor dem Sommer in Kraft treten. Bei der Beschlagnahme der Autos wird derzeit noch an der konkreten Ausgestaltung gefeilt, aber auch dieses scharfe Mittel soll bis Ende des Jahres in den Gesetzestext übergehen. 

Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass das Auto eingezogen wird, wenn man illegales Straßenrennen liefert oder im Ortsgebiet wiederholt mit mehr als 80 km/h (außerorts 90 km/h) zu schnell erwischt wird.

Während für Österreich diese Maßnahme völlig neu ist, ist sie in einigen unserer Nachbarländern längst Usus. In Deutschland und der Schweiz schwört man auf die Wirksamkeit dieses Vorgehens.

"Können wir nicht hinnehmen"

"Menschen, die bei einem Verkehrsunfall sterben, sind nicht nur eine Zahl in der Statistik, sondern Familienmitglieder, Freunde, Arbeitskollegen, Verwandte", so Gewessler weiter. "Jeder einzelne Tote ist einer zu viel. Das können wir nicht hinnehmen".

Gleichzeitig bekräftigt die Ministerin, dass man mit diesem Paket gezielt gegen illegale Straßenrennen vorgehen möchte: "Wir werden verschärft gegen diesen kleinen Teil der Lenker, die uns alle gefährden, vorgehen".

"Wahnsinnige"

Wie Landesrat Schnöll im Anschluss erklärte, sei der Anstoß für die Debatte und Ausarbeitung der härteren Strafen ein tragischer Unfall im Salzburger Flachgau gewesen. Eine 27-Jährige hatte ihr Leben verloren, weil ein Raser mit seinem Wagen auf die Gegenfahrbahn geraten war. 

"Wir wissen, dass das Auto bei überhöhter Geschwindigkeit zur Waffe wird", so der Salzburger. Und weiter: "Wir sehen einen Zusammenhang zwischen den Todeszahlen und der Gesetzeslage".

In Ländern mit schärferen Strafen für Verkehrssünder gebe es auch weniger Unfälle. Die Verdoppelung des Strafrahmens, der Führerscheinentzug und der Beschlagnahme seinen deshalb wichtige Maßnahmen.

Der Politiker findet dabei drastische Worte: "Damit hat man diesen Wahnsinnigen dann auch die Waffe entzogen".

Das Ziel müsse es nun sein, die Zahl der tödlichen Unfälle in den nächsten Jahren zu halbieren. Im vergangenen Jahr seien 416 Menschen auf Österreichs Straßen ums Leben gekommen, mindestens ein Drittel der tödlichen Unfälle sei auf Raserei zurückzuführen. 

"Minimalprogramm"

Für das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) ist das Raser-Paket ein "Schritt in die richtige Richtung", greift aber dennoch zu kurz. "Exzessive Geschwindigkeitsübertretungen stellen eine sehr große Gefahr im Straßenverkehr dar. Weiterer Handlungsbedarf in Bezug auf verstärkte wirkungsvolle Maßnahmen ist gegeben. Das Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit kostet Menschenleben", erklärt Direktor Othmar Thann. Welche Maßnahmen das KFV noch einfordert, erfährst du hier >

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