Politik
Anti-Rauch-Volksbegehren ist für FPÖ "unseriös"
Das "Don't Smoke"-Volksbegehren sei "unseriös" und von der SPÖ gesteuert, ärgert sich FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch.
„Ich finde das kommende Volksbegehren unseriös", wetterte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. Der Gesetzestext sei den "Don't Smoke"-Initiatoren noch gar nicht bekannt, sagte die blaue Sprecherin dem ORF. Sie könne aber „soviel verraten, dass der Jugendschutz massiv ausgebaut" werde.
Das Volksbegehren sei außerdem parteipolitisch motiviert. „Das hat die SPÖ gemeinsam mit der Ärztekammer, die ja auch von einem SPÖ-Mitglied (Thomas Szekeres, Anm.) geführt wird, über Wochen vorbereitet", sagte Belakowitsch.
Rauchen im Auto
Die Ärztekammer „tut immer so allwissend", klagte die FP-Gesundheitssprecherin. Immer werde die Gastronomie geprügelt. Aber es gebe auch „andere Studien, die belegen, dass gerade das Rauchen im Auto eine Katastrophe ist". Sie habe aber noch nicht gehört, dass die Ärztekammer dagegen aufgetreten sei.
Fix ist: Bisher haben mehr als 100.000 Menschen für das geplante „Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben. Ab 100.000 Unterstützern muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Dabei läuft jetzt eigentlich erst die Overtüre zum Volksbegehren, für die Einleitung wären nur 8.400 Unterschriften nötig gewesen. Wann die echte Eintragungsphase beginnt, steht noch nicht einmal fest.
Pakttreue der ÖVP
Da die für eine parlamentarische Behandlung eines Volksbegehrens nötigen Unterschriften aber bereits erreicht sind, verlasse sich die FPÖ auf die Pakttreue der ÖVP, sagte Belakowitsch. Sie ist sicher, dass die ÖVP die FPÖ bei Abstimmungen im Parlament unterstützt. Das Rauchverbot wird damit zum Test für die Regierung.
Die FPÖ hatte das Kippen des generellen Gastro-Rauchverbotes, das eigentlich ab Mai gelten sollte, zur Koalitionsbedingung gemacht.
Ihre Kritik am „Don't Smoke"-Volksbegehren sieht Belakowitsch nicht als Widerspruch zu einer anderen FP-Forderung: Dem Ausbau der direkten Demokratie. Man dürfe sich direkte Demokratie nicht nur dann wünschen, „wenn das Ergebnis so passt, wie man es sich vorstellt", so die Gesundheitssprecherin.
(GP)