Nach dem verheerenden Anschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November kündigte die Regierung ein Anti-Terror-Paket an. Dieses wird sich verzögern, das kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Als Begründung nannte er, dass es sich um komplexe juristische Fragen handle und man eine intensive Vorbereitung brauche. Kurz nach dem Anschlag verkündete die Regierung, Anfang Dezember ein Gesetzespaket zur Begutachtung vorlegen zu wollen.
Auf Spekulationen, dass türkis-grüne Koalitionsdifferenzen der Grund für die Verzögerung seien, reagierte der Innenminister gelassen. Auf eine entsprechende Frage sagte Nehammer, dass der Kampf gegen den "politischen Islam" kein Kampf gegen eine Religion, sondern gegen Extremisten sei.
In ihrer Punktation zur Bekämpfung des "politischen Islam" hatte die Regierung eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus" angekündigt. Zusätzlich plant die Regierung die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug. Weitere angepeilte Maßnahmen sind die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Führerscheinentzug sowie strengere Waffengesetze.
