Antisemitismus-Vorwürfe gegen Innenminister Karner

Nachdem vergangene Woche in sozialen Medien (siehe Twitter-Beitrag unten) grenzwertige Aussagen des neuen Innenministers Gerhard Karner die Runde machten, forderten die "Jüdischen Hochschüler:innen" in einer Aussendung am Montag dessen Rücktritt. Denn Karner soll sich im Vorfeld der Landtagswahlen 2008 antisemitisch geäußert haben. 

Konkret wird dem Niederösterreicher vorgeworfen, die Legende des jüdischen Brunnenvergifters bemüht zu haben (Anm.: Etwa zu Zeiten der Pest wurde den Juden in vielen Städten Europas fälschlicherweise vorgeworfen, sie seien für die Seuche verantwortlich, weil sie mutwillig Brunnen vergiften würden). Karner hatte damals im Wahlkampf über die SPÖ gesagt, dass diese mit "Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet” habe, diese seien “Klimavergifter”.

"Die antisemitische Dimension dieser Äußerung ist offensichtlich, denn sie drückt einerseits die Vorstellung der 'Jüdischen Weltverschwörung' aus und bemüht andererseits die jahrhundertealte Legende des 'Jüdischen Brunnenvergifters''', heißt es in der Stellungnahme der Hochschüler. Diese wurde auch von zahlreichen Prominenten unterzeichnet. Etwa Autorin Elfriede Jelinek oder Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss.

"Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen. Wir fordern somit die Neubesetzung dieses wichtigen Amts", steht in dem Offenen Brief weiter. Eine Forderung, der Karner wohl von sich aus nicht nachkommen wird. 

Karner distanziert sich

"Ich weise antisemitisches Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurück. Der Kampf gegen Antisemitismus und jede Form des Extremismus ist mir seit Jahrzehnten ein zutiefst persönliches Anliegen und wird sich auch in meiner Arbeit als Innenminister fortsetzen", betonte Innenminister Gerhard Karner am Montag in seiner Stellungnahme.

Bereits an seinem ersten Tag als Innenminister habe Gerhard Karner ein Telefonat mit dem IKG-Präsidenten Oskar Deutsch geführt und ein persönliches Treffen vereinbart, welches noch diese Woche stattfindet. Oskar Deutsch habe seinerseits die Aussagen von Innenminister Gerhard Karner, die er vor mehr als 13 Jahren getätigt hat, angesprochen und eine Klarstellung erbeten.

Es ist allerdings nicht der erste Vorwurf, mit dem Karner sich seit seines Amtsantritts konfrontiert. Zuvor gab es bereits herbe Kritik am Dollfuß-Museum in Karners Heimatgemeinde Texingtal (Bezirk Melk), das nun überarbeitet werden soll - mehr dazu hier.