Politik

Anwälte fordern strengere Regeln für Handy-Auswertung

Die Regeln für die Auswertung von Handys sollen laut Rechtsanwaltskammer reformiert werden. Diese seien nicht mehr zeitgemäß.

Heute Redaktion
Auf einem Smartphone sind heutzutage allerhand Dinge gespeichert.
Auf einem Smartphone sind heutzutage allerhand Dinge gespeichert.
Getty Images/iStockphoto/Marco_Piunti

Nachrichten, Fotos, Termine oder Tickets: Auf einem Smartphone sind heutzutage allerhand Dinge gespeichert. Die Rechtsanwaltskammer fordert eine Reform und Hürden bei der Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern. Die Sicherstellung und Auswertung von Handys im Zusammenhang mit Straftaten soll strengeren Regeln unterliegen. Die Beschuldigtenrechte müssten auf ein rechtsstaatlich vertretbares Niveau angehoben werden, heißt es.

Mehr als 320.000 Nachrichten auf Schmids Handy

Dass für die Sicherstellung dieses Geräts die gleichen Regeln gelten, wie für ein Messer oder ein Buch, sei laut Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes "nicht sachgemäß". Sie hat gemeinsam mit der Universitätsassistentin Shirin Ghazanfari ein Gutachten zum Thema "Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern" erstellt und dieses am Montag im Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) präsentiert.

Mehr als 320.000 Nachrichten hat die WKStA auf einer Sicherungskopie von Thomas Schmids Handy gefunden. Die geltende Gesetze seien veraltet, lautet die Kritik der Rechtsanwaltskammer. Laut einem Gesetzesvorschlag sollen neben einer gerichtlichen Bewilligung auch eine mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftat und ein dringender Tatverdacht Voraussetzung sein. Die ÖVP begrüßt den Vorstoß.

"Viele wissen gar nicht, was auf ihrem Handy alles gespeichert ist"

"Die Regelung ist im digitalen Zeitalter nicht mehr angebracht", erklärte Armenak Utudjian, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, in der "ZIB2".

Das Handy sei laut seinen Angaben kein Tagebuch und die Regelung wurde in den 2000er Jahren festgelegt. "Damals wurden nicht so viele Daten auf Computern gespeichert, viele wissen gar nicht was auf ihrem Handy alles gespeichert ist", so der Rechtsanwalt weiter. Es gehe darum, den Rechtstaat in die richtige Balance zu bringen, sowie um Transparenz und Fairness.

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