Niederösterreich

Anwälte starten Volksbegehren gegen Impfpflicht

Pro Impfung, aber gegen eine Impfpflicht – das Volksbegehren der Anwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer startet mit Montag.

Isabella Nittner
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Alexander Scheer (re.) und Florian Höllwarth (li.) initiieren jetzt ein Volksbegehren.
Alexander Scheer (re.) und Florian Höllwarth (li.) initiieren jetzt ein Volksbegehren.
iStock, fotoshooting-wien.at/Thomas Jahn

Das ändert aber wohl an der Einstellung der Österreicher nicht viel, die monatelange Impfdebatte brachte vor allem eines: verhärtete Fronten zwischen Parteien, aber auch innerhalb von Familien und schlechte Umfrageergebnisse für die Regierung.  Um hier sozusagen die Kurve zu kriegen, wurde die geplante Impfpflicht vorerst ausgesetzt.

Versöhnung ist nun die Devise der beiden Anwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer. Sie initiieren nun ihr eigenes Volksbegehren gegen die Impfpflicht. Wichtig ist den Advokaten, klarzustellen, dass man keineswegs gegen eine Corona-Impfung ist, die Spaltung der Gesellschaft müsse aber verhindert werden.

Ab 20. Juni

"In der Zeit vom 20. bis 27. Juni haben Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte die Möglichkeit, sich gegen den staatlichen Impfzwang auszusprechen und die damit verbundene Diskriminierung am Arbeitsplatz. Unterschriften können auf jedem Gemeindeamt, Magistrat oder auch per Handysignatur abgegeben werden", so Höllwarth zu "Heute".

"Nicht nur die Freiheit des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und die freie Wahl medizinischer Behandlung muss jedem einzelnen überlassen bleiben. Darüber hinaus werden seit Pandemiebeginn ungeimpfte Personen am Arbeitsplatz und bei der Stellensuche massiv diskriminiert, sei es durch Mobbing, Kündigung oder Belästigungen durch Arbeitskollegen, mittelbare Vorgesetzte und direkte Vorgesetze", ergänzt Scheer.

Auch ein Antidiskriminierungsgesetz wurde von den Anwälten entworfen, es soll Ungeimpfte am Arbeitsplatz schützen. 

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