ORF-Ansage: Strompreisen wird jetzt der Prozess gemacht

Bereits seit mehreren Monaten kriegen immer mehr Österreicher eine satte Preiserhöhung für Strom und Gas ins Haus geflattert. Bei manchen macht der nun fällige Mehrbetrag mehrere hundert Prozent aus. Viele fragen sich deswegen, ob hier überhaupt alles mit rechten Dingen zugehe.

Hintergrund der Erhöhungen ist grundsätzlich das "Merit-Order"-Prinzip. Beim Konsumenten wird jener Preis fällig, den die teuerste Form der Stromerzeugung in seinem Energiemix am Markt kostet. Aktuell ist das naturgemäß Erdgas. Das Problem dabei: Dieser mit Gas erzeugte Strom macht bei vielen nur wenige Prozent des Verbrauchs aus, der überwiegende Teil stammt meist aus Wasserkraft.

Grüner Strom bestellt, für Erdgas gezahlt

Genau damit, also mit "grünem Strom" oder "100 Prozent aus Wasserkraft", warben mehrere Energie-Riesen. Anwalt Michael Poduschka stellte im ORF-Interview mit Moderator Patrick Budgen deswegen die Berechnung des Preises in Frage. Wie könne es sein, dass man explizit Strom nur aus erneuerbaren Energien bestellt, dann aber für überteuerten Strom aus fossilen Brennstoffen blechen muss?

Die meisten seiner Klienten verspüren deswegen "eine Mischung aus Angst und Wut", erzählt er im "Wien heute"-Format "Bei Budgen". Mehrere hundert Personen hätten sich bereits an ihn gewendet. "Sie ärgern sich darüber, warum sie auf einmal so viel zahlen müssen, obwohl die Konzerne Riesengewinne schreiben."

Zudem sei es ja nicht festgeschrieben, dass der Strompreis auf diesem ohnehin schon extrem hohen Level bleibt – "sondern er könnte ja noch weiter steigen." Podukschka rechnet sich grundsätzlich sehr gute Erfolgschancen aus, auch wenn natürlich grundsätzlich jeder Vertrag individuell zu beurteilen sei.

Prozess-Start im Herbst

Betroffen seien gut wie alle Stromanbieter. Die Mehrheit der Kunden beschwere sich über eben jene Abrechnung auf Grundlage fossiler Brennstoffe, obwohl sie dezidiert grünen Strom wollten. Die meisten von ihnen zahlen nun erst einmal den höheren Preis, klagen dann auf die Unzulässigkeit der Erhöhung und hoffen auf eine Rückzahlung. Auch er selbst hat eine Erhöhung bekommen.

Die ersten Prozesse werden wohl schon im Herbst am Handelsgericht Wien starten, zum Jahreswechsel könnte es erste Entscheidungen in erster Instanz geben. Ein Jahr später könnte dann eine allfällige spruchreife Entscheidung des OGH vorliegen.

Auch für jene, die sich die Anwaltskosten nicht leisten können oder keine Rechtsschutzversicherung haben, arbeite man an einer Möglichkeit: "Wir haben in weiterer Folge vor, dass wir voraussichtlich eine Sammelklage für diejenigen machen. Im Spätherbst würde hier eine Entscheidung fallen. "Wenn sich weiterhin so viele Kunden melden, glaube ich sehr wohl, dass das ein gangbarer Weg ist."