Anwalt klagt an: "Innenminister ist ein Rechtsbrecher"

Polizei-Einsatz beim Protest gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen
Polizei-Einsatz beim Protest gegen die Abschiebung von drei SchülerinnenCHRISTOPHER GLANZL / APA / picturedesk.com
Nach den Abschiebungen von minderjährigen Schülerinnen aus Österreich, meldet sich nun der Anwalt der Familie mit schweren Vorwürfen zu Wort. 

Nach wie vor herrscht in Österreich reger Diskussionsbedarf was die jüngst durchgeführten Abschiebungen aus Österreich betrifft. Wie berichtet, wurde in der Nacht auf Donnerstag unter großer medialer Aufmerksamkeit die 12-jährige Tina und ihre Familie aus Österreich abgeschoben. Mit einem, laut Schilderungen Betroffener, fragwürdigen Einschreiten wurde die Familie in der Nacht abgeholt und nach polizeilich gelöster Blockade von Sympathisanten zum Flughafen verbracht. 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte sowohl das Vorgehen der Beamten, als auch die Außerlandesbringung an sich. Es sei absurd zu glauben, dass sich der Innenminister über ein gerichtliches Urteil hinwegsetzen könnte, argumentierte der Politiker. Er sei "tief betroffen", dass die Eltern des Mädchens ihre Tochter in diese Lage gebracht hätten. In jeder Instanz sei außerdem das humanitäre Bleiberecht geprüft worden. 

Eine Aussage, der Anwalt Wilfried Embacher im Gespräch mit Ö1 heftig widerspricht. Im Mai 2020 sei ein Antrag auf Humanitäres Bleiberecht gestellt worden. Dieser sei allerdings nicht bearbeitet worden. Aus Sicht des Anwalts ein Rechtsbruch, denn: Die Bearbeitung eines solchen Antrags sei ein Rechtsanspruch. Eine solche sei nicht geschehen, der Antrag sei einfach "liegen geblieben", so der Jurist.

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Aussagen Nehammers rechtlich "völlig irrelevant"

In Richtung des Innenministers fand Embacher deutliche Worte, nennt er Nehammer doch einen "Rechtsbrecher". Es sei unrichtig, dass er als Politiker in einem solchen Fall keine Entscheidung treffen könne. In Wahrheit wolle er das schlicht nicht, ist Embacher überzeugt. 

In einem derart gelagerten Fall sei es "völlig wurscht, was die Eltern gemacht haben". Es dürfe nur beurteilt werden, was gut und schlecht für das Kind ist. Die Ausführungen über die mutmaßlichen Verfehlungen der Eltern sei lediglich eine "Stimmungsmache für den Herrn Nehammer". Rechtlich seien diese aber "völlig irrelevant", so Embacher gegenüber dem Radiosender.

Auch von politischer Seite hagelte es Vorwürfe an das Innenministerium. In Wien wurde eine Resolution verabschiedet, in denen die Rücknahme der Abschiebung gefordert wird. Unterstützt wurde diese von der SPÖ, Neos und den Grünen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand deutliche Worte für die Abschiebung. 

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