Politik

Anwalt plant Sammelklage gegen Strompreis-Wucher

Die Strompreise schießen in die Höhe. Das Handelssystem "Merit-Order" wird missbraucht. Der Wiener Anwalt Georg Zanger will es nun zu Fall bringen.

Heute Redaktion
Rechtsanwalt Georg Zanger
Rechtsanwalt Georg Zanger
Sabine Hertel

Dieses Thema elektrisiert derzeit Österreich. Die Explosion der Strompreise treibt viele Unternehmen an den Rand des Ruins, viele Haushalte können sich das Leben nicht mehr leisten. Die Politik versucht mit Bonuszahlungen gegenzusteuern, ein Tropfen auf den heißen Stein, es bessert sich nichts.

Der Irrweg

Grund für die Preisexplosion ist das Prinzip dahinter. Der Strompreis an der Großhandelsbörse wird über das so genannte "Merit-Order"-System gebildet. Gehandelt wird in Leipzig (Deutschland), den Preis bestimmen die teuersten Kraftwerke, momentan solche, wie berichtet, die mit Gas betrieben werden.

Der Irrwitz

In Österreich wird Strom allerdings vorwiegend mittels "Erneuerbarer Energie" erzeugt, Wasserkraft etwa. Energieunternehmen kaufen nur eine Restmenge zu. Um hohe Profite zu machen, legen Anbieter ihren Tarifen trotzdem den Börsenhöchstpreis zugrunde. Grotesk: Auch Lieferanten, die viel billiger produzieren, ziehen mit und verlangen Mondpreise.

Das Kartell

Der Wiener Anwalt Georg Zanger vermutet Marktmachtmissbrauch sowie allenfalls Kartellabsprachen dahinter und will nun dagegen vorgehen. Tatsächlich müsste der im Wettbewerb gebildete, günstigere Preis verrechnet werden. Das österreichische Elektrizitätswirtschaftsgesetz verpflichte Anbieter, Preise nach dem Grundsatz der Kostenwahrheit zu bilden.

Die Klage

Zanger will eine Sammelklage einbringen. Er hat bereits einen Prozessfinanzierer gefunden. Unternehmer, die sich der Klage anschließen wollen, gehen kein Risiko ein. Ziel ist es, das Kartell am Strommarkt zu Fall zu bringen und die Strompreise wieder auf ein "normales" Niveau abzusenken.

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