Anwalt Rami könnte bald Verfassungsrichter werden

Wie die "Presse" berichtet dürfte jetzt klar sein, wer das zweite FPÖ-Ticket bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) lösen dürfte. Neben dem bereits länger als fixen Kandidaten gehandelten Linzer Professor Andreas Hauer dürfte auch der Wiener Rechtsanwalt Michael Rami beim VfGH eine Anstellung als Verfassungsrichter finden.

Der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Rami vertritt die Freiheitlichen bereits seit längerem in diversen Verfahren und war auch schon in der Kanzlei von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) beruflich tätig. Rami löst damit Krone-Kolumnist Tassilo Wallenstein als wahrscheinlichster neuen FP-Kandidat für den VfGH ab, nachdem dieser am Wochenende via Facebook verkündet hatte für das Amt nicht zur Verfügung zu stehen.

Pensionierungen machten Nachbesetzungen nötig

Im Ministerrat am Mittwoch will die Regierung laut "Presse" beschließen, dass die bisherige Vize-Präsidentin des VfGH, Brigitte Bierlein, nun zur Präsidentin aufrückt. Bierlein, die den VfGH bereits seit der Pensionierung von Präsident Gerhart Holzinger interimistisch leitete, soll ihrerseits als Vizepräsidentin durch ÖVP-Kandidat Christoph Grubenleiter nachbesetzt werden. Ungefähr zeitgleich mit dem ehemaligen Präsidenten Holzinger gingen auch zwei weitere Verfassungsrichter in Pension, deren Posten jetzt ebenfalls nachbesetzt werden müssen.

VfGH: Komplexe Regeln für Nachbesetzungen

Insgesamt stehen somit drei Neubesetzungen am Verfassungsgericht an. Eine der Stellen wird durch einen Regierungsvorschlag neu besetzt werden, es wird vermutet, dass die Regierung hier Andreas Hauer vorschlagen wird, wohl auch um dem schlagenden Burschenschafter und Festredner beim Akadamikerball das Hearing zu ersparen, das für die anderen beiden Stellen notwendig wäre. Diese werden nämlich auf Vorschlag von National- und Bundesrat vergeben, was auch zwei nicht öffentliche Hearings bedingt, denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ÖVP Kandidat Wolfgang Brandstätter und FPÖ-Kandidat Rami am 23. und 27. Februar werden stellen müssen. (mat)