Fördermissbrauch? Anzeige gegen Wiener Donauinselfest

Anfang Juli ging bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien eine anonyme Anzeige ein, die Vorwürfe gegen die Stadt und den Veranstalterverein erhebt: Es bestehe eine "substantiierte Verdachtslage", wie der "Standard" berichtet. Seit vielen Jahren und auch heuer soll bei der Finanzierung des Donauinselfests gegen Förderrichtlinien verstoßen worden sein. Von der Staatsanwaltschaft wird aktuell die Sachverhaltsdarstellung geprüft. Für alle Angezeigten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Anzeige basiert auf einem Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019: Die SPÖ Wien verrechnete von 2014 bis 2016 ihrem Mitveranstalter, dem Verein Wiener Kulturservice, Kosten von insgesamt 407.000 Euro. Der Verein bekam das Geld wiederum als Förderung von der Stadt.

SPÖ weist Vorwürfe "aufs Schärfste" zurück

Laut Anzeige besteht daher gegen den Verein Wiener Kulturservice der Verdacht auf Fördermissbrauch. Seitens der Stadt, die die Gelder trotz Aufforderung durch den Rechnungshof nicht zurückverlangt habe, könne Untreue vorliegen. Der Stadt ist die Anzeige auf Standard-Anfrage nicht bekannt. Man sei den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt und die Subventionen für den Kulturservice zweckgewidmet verwendet worden. Verweisen wird auch auf den Unabhängige Parteien Transparenz Senat (UPTS), der eine Überprüfung durchgeführt und das Verfahren eingestellt habe.

Die SPÖ Wien weist die Vorwürfe "aufs Schärfste" zurück. Dass die Partei vom Donauinselfest profitiere, sei "unwahr". Das Event werfe keinen Gewinn ab, für die Wiener Sozialdemokratie entstünden jährlich Kosten im sechsstelligen Bereich. Die MA 7 würde alle Fördergelder für das Donauinselfest "minutiös" prüfen.