Appell an VdB: Keine rechten Schlüsselminister

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (HBF/Lechner)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (HBF/Lechner)Bild: zVg
SOS Mitmensch fordert von Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem "gefährlichem Machtgewinn für Rechtsextreme entgegenzutreten". VP-Chef Sebastian Kurz twitterte am Donnerstag nach seinem Besuch bei VdB, er sei "zuversichtlich", dass die Regierung vor Weihnachten steht.
Am Donnerstag traf VP-Chef Sebastian Kurz den Bundespräsidenten in der Hofburg, um ihn über die letzten Verhandlungsschritte zu unterrichten.Jetzt richtet SOS-Mitmensch ein Gesuch an den Bundespräsidenten, er solle nicht zulassen, dass "sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen" werden.

Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.

„Wir haben unser Dossier über die tiefe Verstrickung namhafter FPÖ-Führungskräfte in Rechtsextremismus nicht nur der ÖVP, sondern auch dem Bundespräsidenten übermittelt. Die Gefahr, die von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus ausgeht, muss sehr ernst genommen werden, insbesondere wenn es um sicherheitsrelevante Ministerien geht. Hochsensible Daten und heikle Entscheidungsbereiche könnten in die Hände von Personen fallen, die sich rechtsextremen Zirkeln mehr verpflichtet fühlen als unserer Demokratie", warnt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Und Pollak fügt hinzu: „Auf den Schultern des Bundespräsidenten lastet jetzt aufgrund des verantwortungslosen Machtpokers der ÖVP viel Verantwortung. Er ist das letzte Korrektiv, um den gefährlichen Machtgewinn für Rechtsextreme einzudämmen."

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Der FP-Vorstand tagt Samstag 10 Uhr im Palais Wertheim. Kolportiert wird, dass kurz danach die Regierung präsentiert wird. Die Angelobung könnte demnach schon Anfang kommender Woche über die Bühne gehen.

Am Donnerstag um 10.30 Uhr twitterte Sebastian Kurz, er sei sehr zuversichtlich, noch vor Weihnachten eine starke Regierung bilden zu können.

Bin sehr zuversichtlich, dass wir vor Weihnachten eine starke Regierung bilden können. Wir werden die Verhandlungen mit @HCStracheFP & der #FPÖ heute fortsetzen. @sebastiankurz pic.twitter.com/ipNJbwB2pL— ÖVP (@oevp) (red)

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