Politik

Arbeiter und Angestellte sind jetzt gleichgestellt

Heute Redaktion
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Der dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer, beim Zählen der Stimmen.
Der dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer, beim Zählen der Stimmen.
Bild: picturedesk.com

Im Nationalrat werden derzeit Überstunden geschoben. Bevor es zur Wahl am Sonntag geht, konnte noch ein Gesetz für Arbeitnehmer durchgebracht werden.

Die SPÖ, FPÖ und die Grünen rauften sich für die Abstimmung am Donnerstag zusammen: Arbeiter und Angestellte werden von nun an gleichgestellt.

Für NEOS zu wenig

Die ÖVP sowie die NEOS stellten sich dagegen - vergeblich. Die Volkspartei spricht von einer "Husch-Pfusch-Aktion" in letzter Sekunde.

Die NEOS hingegen gehen von "billigem Wahlkampf" aus. Ihnen geht der Beschluss nicht weit genug. Die pinke Partei pochte bis zuletzt auf einen einheitlichen Arbeitnehmer-Begriff.

Firsten verlängert

Um die Arbeitgeber zu schonen, wurden die Fristen nach hinten verschoben: Die Entgeltfortzahlungen laufen bis Mitte 2018, die Kündigungsfirsten treten erst 2021 in Kraft.

Eine Branchen-Lösung für Saisonbetriebe - zum Beispiel im Tourismus oder Bau - soll auch über den 1. Jänner 2021 möglich sein. (slo)