AK-Präsidentin Anderl will Millionärssteuer

Die erste Million steuerfrei, ab dann sollen die Reichen Abgaben zahlen - und das von 0,5 Prozent. So stellt sich Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), die Millionärssteuer vor. Mit dieser solle man zweckgebunden die Pflege finanzieren.

Millionärssteuer als Lösung



"Es geht tatsächlich um Millionäre und große Beträge", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Unter einer neuen Regierung wünscht sie sich einen "Neustart" der Sozialpartnerschaft. Das Projekt sei jedoch eine "Mammutaufgabe", für die es mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt brauche, so Anderl.

Es bestehe schon deswegen Handlungsbedarf, da bald der Pflegefonds nicht mehr finanziert sei. Auch, wenn die zweckgebundene Millionärssteuer keine allzu großen Beträge einbringen würde, sei sie die Lösung.

Die Neuwahl im Herbst sieht Anderl als Chance, noch einmal "durchzustarten", was Soziales betrifft. In erster Linie wünscht sich Anderl eine Bundesregierung, "die die Anliegen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ernst nimmt". SPÖ-Klubobfrau und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner halte sie für "eine tolle Frau, die an der richtigen Position ist".

Hitzefreiregelung, Zwölfstundentag und Mietwohnungen



Angesichts der aktuellen Hitzewelle sieht Anderl Handlungsbedarf. "Viele Beschäftigte leiden unter der Hitze. Hier ist einiges zu tun." Demnach müsse die Belastung bei hohen Temperaturen nicht nur wie bereits in der Baubranche, sondern auch in anderen Sparten evaluiert werden.

Der von der damaligen türkis-blauen Regierung umgesetzte Zwölfstundentag sieht Anderl kritisch. Anstatt einer Arbeitszeitverlängerung brauche es ein Arbeitszeitverkürzung und die sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr.

Beim Thema Wohnen forderte die AK-Präsidentin erneut die starke Einschränkung der Befristungsmöglichkeit von Mietverträgen. Für große gewerbliche Vermieter und Immobilienkonzerne dürfe es bei Mietverträgen keine Befristung mehr geben.

So viele Steuern zahlen unsere Nachbarn:

(rfr)