Arbeitserlaubnis für Asylwerber - Hundstorfer "offen"

EU-Kommisisonspräsident Jean-Claude Juncker ließ am Mittwoch mit seinen Wünschen für die Neuregelung des Asywesens aufhorchen. Darin schlug er unter anderem vor, den Arbeitsmarkt für Asylwerber schon ab dem ersten Tag des Asylverfahrens zu öffnen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich diesem Vorschlag gegenüber nicht abgeneigt.

EU-Kommisisonspräsident Jean-Claude Juncker ließ am Mittwoch mit seinen s aufhorchen. Darin schlug er unter anderem vor, den Arbeitsmarkt für Asylwerber schon ab dem ersten Tag des Asylverfahrens zu öffnen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich diesem Vorschlag gegenüber nicht abgeneigt.

Derzeit dürfen nur sehr eingeschränkt arbeiten. Nach drei Monaten können sie saisonale Jobs etwa in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie bekommen. Jugendliche Asylwerber können bei nachgewiesenem Lehrlingsmangel einen Lehrberuf bewilligt bekommen.

Sozialminister Rudolfs Hundstorfer hat die österreichische Regelung bisher immer verteidigt. Nach dem jüngsten Vorstoß von Jean-Claude Juncker zeigte er sich im Gespräch mit dem "Standard" allerdings "offen" für eine mögliche Lockerung. Man werde den Vorschlag in die Debatte um eine Neuregelung einfließen lassen, sagte Hundstorfer. Ihm sei wichtig, "dass Asylwerber nicht zu Hause sitzen müssen", so der Sozialminister. Auf ein ausdrückliches Ja ließ er sich allerdings nicht festlegen.

"Nur dann wenn sich kein Arbeitsloser findet"

Auch die Wirtschaftskammer (WKO) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sind für einen besseren Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Die Einschränkung auf Saisonberufe sei zu restriktiv. "Eine gewisse Ordnungsfunktion" müsse es aber geben, heißt es.

ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz spricht sich gegenüber dem "Standard" für ein Ersatzkräfteverfahren aus. Das bedeutet, dass ein Asylwerber einen Arbeitsplatz dann bekommt, wenn das AMS dafür keinen vorgemerkten Arbeitslosen findet. Für ein solches Verfahren ist auch die Wirtschaftskammer.

Eine Richtlinie der Europäischen Union sieht schon jetzt vor, dass Asylwerber nach neun Monaten einen "effektiven Zugang" zum Arbeitsmarkt haben müssen.