Arbeitsprogramm der Regierung im Bereich Außenpolitik

Die Bundesregierung bekennt sich zu einer aktiven und selbstbewussten Außen- und Europapolitik und wird Österreich auch in Zukunft als verlässlichen und neutralen Partner in der Welt positionieren, heißt es in dem neuen Arbeitspapier.

Die Gestaltung der EU als Projekt für Wohlstand und Sicherheit steht dabei im Zentrum. Ein Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit in der europäischen Nachbarschaft ist ebenso ein vordringliches Ziel. Österreichs pro-aktives Engagement am Westbalkan ist und bleibt ein zentrales Element der österreichischen EU- und Außenpolitik.

Weitere Punkte:

•• Die Migrationskrise stellt die derzeit größte europapolitische Herausforderung dar. Die Bundesregierung wird sich daher zur Lösung dieser Frage in allen EU-Gremien einsetzen.

•• Der EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 ist ein Vorhaben der gesamten Bundesregierung. Neben den europapolitischen Gestaltungsmöglichkeiten als Vorsitz des Rates wird ihn die Bundesregierung auch dazu nützen, um Österreich als Wirtschaftsstandort und Kulturland entsprechend zu positionieren. Ergänzend zu österr. Schwerpunkten im Zusammenhang mit dem Programm der EU-Triopräsidentschaft, wie z. B. innere und äußere Sicherheit, Außengrenzschutz und Asylwesen, oder europäische Industriepolitik, soll es auch einen zusätzlichen Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung geben.

•• Als exportorientiertes Land ist die aktive Unterstützung der Wirtschaft ein wichtiger Aspekt der österr. Außen- und Europapolitik. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer aktiven Handelspolitik als wichtigem Motor für die positive Entwicklung einer offenen und stark exportorientierten Volkswirtschaft wie Österreich. Qualitativ gut gemachte und transparent verhandelte Handelsabkommen beleben die Wirtschaft und sichern somit Arbeitsplätze. Gerade aufgrund der geänderten handelspolitischen Rahmenbedingungen nach der Wahl des neuen US-Präsidenten und dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Abschluss solcher Handelsabkommen für die Exportnation Österreich von besonderer Bedeutung. Durch eine Erweiterung des Exportradius kann sichergestellt werden, dass Österreich wie bisher von Wirtschaftswachstum außerhalb der EU profitiert.

•• Die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) werden von BKAund BMEIA  gemeinsam geführt unter Einbindung aller Ressorts. Österreich wird dabei ein faires Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien anstreben, ohne die Prinzipien des Binnenmarkts dadurch in Frage zu stellen.

•• Die Bundesregierung setzt sich für eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei anstelle eines Vollbeitritts ein.

•• Österreich wird im Rahmen seines OSZE-Vorsitzes 2017 einen aktiven Beitrag zur Lösung bestehender Konflikte und Spannungen in Europa und zur Vertrauensbildung leisten. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf das Thema Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus gelegt.

•• Die Bundesregierung wird im Rahmen einer aktiven Amtssitzpolitik das Potential als Standort der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, Institutionen und Konferenzen nützen. Sie wird daher ihre Bewerbung für die Ansiedlung derzeit in London ansässiger EU-Agenturen mit voller Kraft fortsetzen.