Ärger über Malta wegen Staatsbügerschafts-Deal

, zeigen sich Österreichs EU-Parlamentarier.

Das maltesische Parlament hat Pläne des Verkaufs einer EU-Staatsbürgerschaft beschlossen, um die Einnahmen des Landes anzukurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat zu locken. Bei einem Verkauf von 45 Staatsbürgerschaften im ersten Jahr rechnet die Regierung des Landes mit 30 Millionen Euro Einnahmen.

Jetzt steigen österreichische EU-Parlamentarier auf die Barrikaden: Für SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried sei es ein "Zynismus", dass Reiche sich in Europa einkaufen können sollen, und zugleich im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge ertrinken, die aus Verzweiflung über die schrecklichen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern um Asyl in Europa ansuchen.

Ungerechtes Modell

Auch wenn die Budgetsituation angespannt sei, müsse Malta andere Wege finden, um zu mehr Einnahmen zu kommen, sagt Leichtfried. "Wenn mehrere Länder dem Beispiel Maltas folgen, dann wird möglicherweise anderen zugewanderten Personen, die bereits jahrelang in Europa leben und sich bestens integriert haben, der Zugang zur Staatsbürgerschaft verwehrt".

Kritik am neuen maltesischen Gesetz kam auch von der FPÖ. "Der windigen Geschäftemacherei durch den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Schließlich sei nicht nur Malta betroffen, sondern die gesamte EU, da die "Bestbieter" ja eine EU-Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Freiheiten erhielten.