Ärzte drohen mit Kündigung der Gebietskrankenkassen

Bild: Sabine Hertel

Der Konflikt rund um die geplanten Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich droht nun zu eskalieren: Sollte das zugrunde liegende Gesetz beschlossen werden, kündigen die Ärzte in ganz Österreich die Gesamtverträge mit den Gebietskrankenkassen. Diese Drohung sprach der Vizepräsident der Ärztekammer, Johannes Steinhart, am Montagabend aus. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist "überrascht", aber nicht "beunruhigt".

Der Konflikt rund um die droht nun zu eskalieren: Sollte das zugrunde liegende Gesetz beschlossen werden, kündigen die Ärzte in ganz Österreich die Gesamtverträge mit den Gebietskrankenkassen. Diese Drohung sprach der Vizepräsident der Ärztekammer, Johannes Steinhart, am Montagabend aus. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist "überrascht", aber nicht "beunruhigt".


Drastische Drohgebärden rund um das sogenannte „Primary Health Care“-Gesetz. Die Länderkammern bereiten schon die Kündigung der Verträge vor, obwohl noch verhandelt wird. Gibt es keine Verträge zwischen Ärzten und Gebietskrankenkassen mehr, so müssten Patienten überall für die ärztliche Behandlung beim Allgemeinmediziner oder Facharzt bar zahlen und könnten sich nur einen Teil davon bei der Kasse zurückholen.

Kritisiert wird, dass das Gesundheitsministeriums vorsieht, dass Primärversorgungsverträge als Einzelverträge zwischen Sozialversicherung und den Zentren abgeschlossen würden. Von einer Zustimmung der Ärztekammer sei nicht mehr die Rede, was aus ihrer Sicht die Aushebelung des Gesamtvertrags bedeute. Weiters wird kritisiert, dass bei Nichterreichen eines Gesamtvertrags bzw. Eintreten eines vertragslosen Zustands die Sozialversicherung Sondereinzelverträge abschließen könne. 

Von rund 5.500 niedergelassenen Ärzten in Wien hätten nur noch 1.800 einen Vertrag mit der Gebietskrankenkasse, berichtet der ORF.

Gesundheitsministerin "überrascht"

Oberhauser (SPÖ) ist eigenen Angaben zufolge "nicht beunruhigt" über die jüngsten Drohungen der Ärztekammer. Sie zeigte sich am Dienstag vor dem Ministerrat allerdings etwas verwundert, dass die Ärzte bereits Vertragskündigungen aus Protest gegen die geplante Primärversorgung ankündigen, bevor überhaupt noch ein Gesetz auf dem Tisch liege.

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