Ärzte: Widerstand gegen "Bespitzelungsgesetz"

"Die Ärzteschaft wird weder Bespitzelungsaktionen wie das Mystery Shopping noch bürokratische Schikanen wie die verpflichtende Identitätsfeststellung von Patienten mittels Ausweis widerstandslos hinnehmen", sagte Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), anlässlich der am Mittwoch bevorstehenden Plenarsitzungen des Nationalrats.

"Die Ärzteschaft wird weder Bespitzelungsaktionen wie das ‚noch bürokratische Schikanen wie die verpflichtende Identitätsfeststellung von Patienten mittels Ausweis widerstandslos hinnehmen", sagte Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), anlässlich der am Mittwoch bevorstehenden Plenarsitzungen des Nationalrats.

Die verpflichtende Identitätsfeststellung sei aus mehreren Gründen unzumutbar, erläuterte Steinhart. Sie erschwere die Arbeit durch bürokratischen Mehraufwand und koste Zeit, die besser für Patienten verwendet werden sollte. Außerdem verkompliziere die Ausweispflicht die Behandlung. Steinhart: "Was soll ein Arzt tun, wenn ein ihm nicht bekannter Patient keinen Ausweis dabei hat? Das bringt eine Reihe von Rechts- und Haftungsfragen mit sich."

"Wenn das Parlament diese Maßnahmen tatsächlich beschließt, wird die Ärzteschaft die Patienten und die breite Öffentlichkeit sehr konsequent und flächendeckend über die enormen Probleme informieren, die diese schikanösen Regelungen mit sich bringen."

Dass zur Finanzierung der "Steuerreform" nicht nur das Bankgeheimnis fällt, sondern die Regierung auch auf das systematische Ausspionieren von Arztpraxen durch Kassen-Spitzel mit gefälschten E-Cards setzt und damit sowohl Patienten als auch Ärzte unter einen Generalverdacht stellt, so Steinhart, "ist ein Skandal. Das Maß ist damit übervoll."

Ein klares Nein zu Sozialbetrug, so Steinhart, aber unrechtmäßige Krankenstände zu verhindern, sollte nicht Aufgabe der Ärzte sein, sondern von Arbeitgebern gemeinsam mit den Krankenkassen durchgeführt werden. Und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei es zuzumuten, im elften Jahr der E-Card diese endlich mit einem Foto auszustatten.

Grüne bringen Antrag gegen Mystery Shopping ein

"Eine derartige Regelung erschüttert das Vertrauensverhältnis zwischen PatientInnen und ihren BehandlerInnen grundlegend", fürchtet die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein. Außerdem müssten Ärzte sich dann mit Tonbandgerät oder Kamera ausrüsten, um nachträglich nachzuweisen, ob die TestpatientInnen wie "normale" PatientInnen aufgetreten sind oder aber die Ärztin oder den Arzt in eine Falle gelockt haben.

Der Einsatz von "Mystery Shopper" im Gesundheitswesen ist für die Grünen inakzeptabel. "Diese Maßnahme würde klimatisch einen schweren Schaden verursachen und andererseits wenig Nutzen bringen. Die diesbezüglichen Regelungen des vorliegenden Gesetzesentwurfes sind daher zu streichen", fordert Mückstein.