Ärztezentren: Politpoker geht in Verlängerung

In der "Pressestunde" war Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) noch optimistisch gewesen. Sie wolle vor der Wahl im Oktober die Versorgungszentren (PHC) im Nationalrat beschließen lassen. Das wird jetzt schwierig.

Die Zentren, in denen mehrere Ärzte und etwa auch Physiotherapeuten oder Psychologen zusammenarbeiten, sollen die überlaufenen Spitalsambulanzen entlasten. Doch jetzt funkt die Wiener Ärztekammer mit einer Resolution dazwischen.

"Gesetzesentwurf hat noch viele Schwächen"

Die Mediziner warnen darin vor einem "Durchpeitschen des Gesetzes im Schnellverfahren". Der Entwurf zeige zwar "zukunftsweisende Wege" auf, habe aber noch "viele Schwächen". So lägen für zahlreiche wichtige Fragestellungen noch nicht einmal Lösungsvorschläge auf dem Verhandlungstisch, wird kritisiert. Das betreffe zum Beispiel die Absicherung der Vertretungsregelungen, die Absicherung der Einzelordinationen oder den befürchteten "Zwang" zur Bildung von Zentren.

"Die Ärztekammer hat bereits in der Vergangenheit den Beweis erbracht, dass sie erfolgreiche PHC-Projekte zustande bringt, wie zum Beispiel das PHC Mariahilf", heißt es in der Resolution. In Anbetracht der sehr eng geplanten parlamentarischen Abläufe bestehe "die eminente Gefahr, dass jetzt im Schnellverfahren ein Gesetz vom Zaun gebrochen wird, das langfristig mehr Probleme verursacht als löst", warnt die Ärztekammer weiters.

Auch Apothekerverband warnt

Der Kritik schließen sich auch die Österreichische Ärztekammer und der Apothekerverband an. Die Ärztekammer warnt vor "Torschlusspanik". Man dürfe die Primärversorgung nicht durch ein "unausgereiftes Gesetz" gefährden. "Die Fülle der kritischen Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzesentwurf sollte der Politik zu denken geben", so Kammerpräsident Arthur Wechselberger. Und der Apothekerverband fordert "gut durchdachte Reformen" statt einer "Ho-Ruck-Aktion".

Im Ministerium zeigt man sich über die Resolution verwundert. Schließlich sitze die Ärztekammer mit am Verhandlungstisch. Und sei dem Projekt noch zu Beginn der Begutachtungsphase positiv gegenübergestanden.

(bob)