Politik

"Asylindustrie" – FPÖ teilt weiter gegen Caritas aus

Heute Redaktion
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Der Clinch zwischen der Caritas (Michael Landau) und der Regierung geht weiter. Jetzt teilt Hafenecker (FPÖ) aus.
Der Clinch zwischen der Caritas (Michael Landau) und der Regierung geht weiter. Jetzt teilt Hafenecker (FPÖ) aus.
Bild: picturedesk.com, Montage

FPÖ-Generelsekretär Christian Hafenecker legt im Clinch mit Caritas-Präsident Michael Landau nach. Er spricht nun gar von "Asylindustrie".

Zwischen der Caritas und der Regierung ist in den letzten Tagen ein Streit entfacht. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus hatte vergangene Woche öffentlich via Facebook gegen Caritas-Chef Michael Landau ausgeteilt und ihm im Zusammenhang mit Asylsuchenden "Profitgier" vorgeworfen. Landau wiederum ortete in einem Interview im Hinblick auf Kürzungen im Sozialbereich "Empathie-Defizite" bei der Regierung.

Jetzt legt auch Christian Hafenecker nach und erklärte, dass es seiner Meinung nach wichtig sei, der "Asylindustrie" Grenzen zu setzen. "Ich verwende den Begriff sehr bewusst", nötig sei "hier einmal gewisse Normen" einzuführen. Mittlerweile würden NGOs und private Unternehmen Flüchtlingspolitik betreiben. Das Geld für die Betreuung von Flüchtlingen solle effizient verteilt werden, "damit es auch dort ankommt, wo es hingehört", so Hafenecker im Ö1-Mittagsjournal.

Die von der Regierung im Herbst angekündigte Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) soll die Betreuung von Flüchtlingen standardisieren. Deren Gründung ist im Regierungsprogramm verankert und soll eine nicht gewinnorientierte Betreuung sicherstellen. "Dass sich jetzt gewisse NGOs, darunter auch die Caritas, natürlich ein bisschen sorgen um den finanziellen Kuchen an der Asylindustrie, ist ja nachvollziehbar", meinte der Generalsekretär im Radio.

Betreuung von Flüchtlingen in staatlicher Hand

Ziel der Maßnahme von Innenminister Herbert Kickl ist es, den NGOs das Heft aus der Hand zu nehmen, die die Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern derzeit tragen. Nach Bekanntwerden der Pläne zur geplanten Bundesagentur für Asyl äußerte die Volkshilfe Bedenken daran. Damit die bestehende unabhängige Rechtsberatung zu ersetzen, sei "ein Anschlag auf den Rechtsstaat". Der Vorstoß zeige, "dass es unter dieser Regierung offenbar System habe, die Zivilgesellschaft und NGOs sukzessive aus dem öffentlichen Leben in Österreich auszuschließen."

(red)

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