Asyl 2017: Schon ein Drittel der Obergrenze erreicht

37.500 Asylanträge durften 2016 zugelassen werden, 35.000 im kommenden Jahr. Schon jetzt sei ein guter Teil davon ausgeschöpft, warnte Innenminister Wolfgang Sobotka im Ö1-Morgenjournal. Grund: Dublin-Fälle, die nicht rückgeführt werden können.

Über kaum ein Thema wurde heuer so viel gestritten wie über die sogenannte "Obergrenze" und was passiert, wenn sie überschritten wird. Letztlich zeigte sich: Alles halb so wild. Ende November wurden erst 23.500 Anträge zugelassen, der Wert von 37.500 wird nicht überschritten.

Aber im kommenden Jahr, warnt der Innenminister, wird es knapp. 14.000 Anträge wurden heuer nicht bearbeitet, weil nach dem Dublin-Verfahren ein anderes EU-Land zuständig wäre. Die Schutzsuchenden zurück zu führen ist aber in den wenigsten Fällen möglich. Daher, so Sobotka, wird ein Großteil der 14.000 Anträge nach einer Wartezeit von sechs Monaten zugelassen.

Für 2017 bleibe damit noch ein Polster von annähernd 20.000 Asylanträgen. Ist die Obergrenze erreicht, soll die umstrittene Notverordnung gegensteuern. Nur in Ausnahmefällen darf dann um Schutz angesucht werden.