Asyl: Aufregung um Geheimpapier für Österreich

Ein Geheimpapier des Innenministeriums zu Sicherheitsbedenken wegen der Flüchtlingslage sorgt für Wirbel. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben nämlich die Flüchtlingszuwanderung analysiert. In dem Papier kommt man zum Schluss, dass ein anhaltender Zustrom eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstelle.

Ein Geheimpapier des Innenministeriums zu Sicherheitsbedenken wegen der Flüchtlingslage sorgt für Wirbel. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben nämlich die Flüchtlingszuwanderung analysiert. In dem Papier kommt man zum Schluss, dass ein anhaltender Zustrom eine Gefahr für die innere Sicherheit darstelle. 
Wörtlich heißt es in dem Geheimpapier, das auch den bayerischen Behörden geschickt wurde: "Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen."

Gefahr interreligiöser Konflikte

Insgesamt drohten eine Überforderung der Asyl-und Versorgungssysteme. Zudem, so heißt es in dem Papier, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, drohe eine "Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten" bis hin zu einer "Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen". 

 
Detailliert listet die Analyse die verschiedenen Flüchtlingswege auf, auf denen fast überall eine stark steigende Tendenz erkennbar sei, insbesondere bei der Einreise über Griechenland. Die Durchreise durch Serbien und Mazedonien, so die Experten des österreichischen Innenministeriums, dauere derzeit gerade noch zwölf bis 16 Stunden, statt wie zuvor zwei Wochen. Je nach aktueller Situation könnten ständig bis zu 15.000 Menschen an den Ost- und Südostgrenzen Österreichs auf eine Einreisechance warten.

 



"Massive Destabilisierung"

Mit Blick auf die Lage an der türkisch-syrischen Grenze wird von einer "massiven Destabilisierung" gesprochen. Diese könne dazu führen, dass auch türkische Kurden verstärkt nach Europa zu gelangen versuchten ("Tendenz stark steigend"). In der Türkei, so die Autoren des Berichts, hielten sich derzeit vermutlich vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak auf. Allerdings nur etwa zehn Prozent von ihnen in gut geführten Lagern entlang der Südgrenze.

Die mangelhafte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und die Verunsicherung der Flüchtlinge könnten rasch zu einer starken Abwanderung in Richtung Europa führen. 

Hier das gesamte Papier als PDF (Quelle: Bayrischer Rundfunk):