Politik

Asyl: Einigung bei Spendenabzug für NGOs

Heute Redaktion
14.09.2021, 13:48

Das Abziehen von Spenden bei Förderungen an Hilfsorganisationen kommt doch nicht so, wie verlautbart. Das ergab ein Gipfel am Mittwoch zwischen den NGOs und dem Finanz- und Innenministerium.

Abziehen von Spenden bei Förderungen an Hilfsorganisationen hat sich gelegt. In einer Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag wurde zwischen den NGOs und dem Finanz- und Innenministerium klargestellt, dass der Spendenabzug nur für Transitflüchtlinge gilt. Die Sonderrichtlinie für die Förderverträge soll bis Jahresende 2016 verlängert und präzisiert werden, hieß es zur APA. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Einigung mit den Hilfsorganisationen in Sachen "Spendenabzug" am Mittwoch bestätigt. Ausgelöst wurde die Aufregung durch einen "missverständlich formulierten Brief" des Innenministeriums, nun sei das Thema aber nach der knapp zweistündigen Gesprächsrunde erledigt. "Das sehen auch die Ministerien so", sagte Gerry Foitik vom Roten Kreuz. Es sei klar, dass Sachspenden, Zeitspenden und für Transitflüchtlinge zweckgewidmete Geldspenden der Regierung nicht nochmals verrechnet würden. "Das wäre Förderbetrug", so Foitik. Ihm zufolge geht es hierbei aber nur um "ganz geringe Beträge". Foitik schätzt, dass "wenige zehntausend Euro" an Spendengeldern explizit für Transitflüchtlinge zweckgewidmet gespendet wurden. - derstandard.at/2000033867983/Spendenabzug-nur-fuer-Transitfluechtlinge

Das Abziehen von kommt doch nicht so, wie verlautbart. Das ergab ein Gipfel am Mittwoch zwischen den NGOs und dem Finanz- und Innenministerium.

Demnach wird der Spendenabzug nur für Transitflüchtlinge Gültikeit erhalten. Die Sonderrichtlinie für  Förderverträge soll bis Jahresende 2016 verlängert und präzisiert werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte die Einigung.

Sachspenden, Zeitspenden und für Transitflüchtlinge zweckgewidmete Geldspenden der Regierung würden demnach nicht nochmals verrechnet.

Ein "missverständlich formulierter Brief" hatte zu der Aufregung bei NGOs geführt, hieß es. In diesem Brief wurden . Abgegolten wird der gesamte Aufwand für die Flüchtlingsbetreuung, inklusive Personal- und Infrastrukturkosten der Hilfsorganisation. Für das Vorjahr wurden dafür 35 Mio Euro ausbezahlt, für heuer liegen noch keine Zahlen vor.

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