Auch nach einem negativen Asylbescheid können viele Migranten nicht abgeschoben werden: Weil Rückführungsabkommen fehlen, ist die Ablehnung de facto wirkungslos.
Der Asylbescheid als zahnlose Maßnahme? "Aktuell ist es nicht wesentlich, ob jemand ins Asylverfahren kommt, weil wir unsere Entscheidungen bis zu einem hohen Grad - 80 bis 90 Prozent - nicht umsetzen", gestand SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien. Migranten könnten wegen fehlender Abkommen nicht in ihre Herkunfstländer zurückgeführt werden.
Wie orf.at berichtet, verwies Doskozil darauf, dass Afrika seine Bevölkerung bis 2050 verdoppeln werde. Aus diesem Grund sei es zentral, das Problem der fehlenden Abkommen rasch in den Griff zu bekommen. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) stimmte zu: "Wir werden mit diesem Thema vielleicht Jahre, Jahrzehnte leben müssen."
