Asyl: FPÖ will Faymann und Mikl-Leitner klagen

Die FPÖ hat wie angekündigt Ministeranklagen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema Grenzöffnung beantragt.

 
vor, aus politischen Motiven dazu beigetragen zu haben, dass das Fremdenpolizeigesetz nicht vollzogen wird. Sie wollen in diesem Sinn eine Verurteilung der beiden durch den Verfassungsgerichtshof erreichen.

Davon abgesehen, dass die rechtswidrige Einreise in Österreich strafbar sei, normiere §120 Fremdenpolizeigesetz auch, dass, wer wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs fördert, mit einer Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 Euro und im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen ist, wird im Antrag hervorgehoben.

Nach Meinung der FPÖ wären die österreichischen Behörden verpflichtet gewesen, die aus Ungarn einreisenden Flüchtlinge zu kontrollieren, hätten dies aber mit ausdrücklicher Gutheißung von Mikl-Leitner und Faymann nicht getan. Beide Anträge wurden dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen, über eine etwaige Anklage entscheidet dann letztendlich der Nationalrat.
Österreich schickte 5.000 Menschen zurück

Österreich hat heuer entsprechend der Dublin-Asylregeln mehr als 5.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschickt, darunter auch Syrer. Das sagte I
Wieder enormer Ansturm von Flüchtlingen

In Salzburg wird der "Rückstau" an gestrandeten Flüchtlingen größer. Am Mittwoch sind rund 2.100 Menschen angekommen, etwa 1.500 schafften auch die Weiterreise nach Bayern. Vor allem am Hauptbahnhof spitzt sich die Lage zu, die Nacht haben rund 1.300 Personen hier verbracht, so Christian Blaschke vom Büro des Landeshauptmannes. Die Flüchtlingsbewegungen an der steirisch-slowenischen Grenze haben sich laut Rotem Kreuz in der Nacht auf Donnerstag mit rund 1300 Personen im Rahmen gehalten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte bei einem Besuch in Bayern, Österreich werde abgewiesene Asylwerber konsequent in andere europäische Länder zurückschicken. Migranten stellten in Serbien und Kroatien kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien. "Dann werden wir sie nach Kroatien und Serbien zurückbringen."  Gemeinsam mit ihrem bayrischen Kollegen Joachim Herrmann fordert sie eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Vor allem die griechisch-türkische Grenze müsse intensiv geschützt werden.