Asyl: Geheimplan gegen illegale Migration

Bild: Reuters

DDie drei Minister Sebastian Kurz (Außen- und Integration), Hans Peter Doskozil (Verteidigung) und Wolfgang Sobotka (Innen) sollen sich laut Medienberichten auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt haben, der Migrationszentren außerhalb Europas vorsieht, wo Asylverfahren künftig durchgeführt werden sollen. Zudem soll die Grenze zu Ungarn künftig gemeinsam mit dem Nachbarland gesichert werden.

Die drei Minister Sebastian Kurz (Außen- und Integration), Hans Peter Doskozil (Verteidigung) und Wolfgang Sobotka (Innen) sollen sich laut Medienberichten auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt haben, der Migrationszentren außerhalb Europas vorsieht, wo Asylverfahren künftig durchgeführt werden sollen. Zudem soll die Grenze zu Ungarn künftig gemeinsam mit dem Nachbarland gesichert werden.

Voraussetzung für eine gesamteuropäische Regelung sei die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems der EU, heißt es. Kernpunkte des Migrationsplans:

 


Stranden Flüchtlinge auf ihrem Fluchtweg, also im Mittelmeer, so sollen sie künftig nicht mehr automatisch nach Europa überführt werden.
Wollen sie das Festland in Europa auf illegalem Weg erreichen, sollen sie "in von der EU gemeinsam mit dem UNHCR betriebene Asyl- und Migrationszentren in Drittstaaten rückgestellt werden", wie es in dem Papier heißt. 
In diesen Migrationszentren außerhalb Europas sollen künftig alle Asylverfahren durchgeführt werden.
Erhält ein Flüchtling kein Asyl, so soll er wieder in das Herkunftsland, oder in ein sicheres Drittland zurückgeführt werden.
Forciert werden sollen zu diesem Zweck EU-Abkommen zu Rücknahme-Initiativen. Jetzt will das Minister-Trio diesen Migrationsplan auf europäischer Ebene durchsetzen. Von nationalen Plänen soll dadurch aber nicht abgewichen werden, heißt es.
Unterstützung der EU für die Herkunftsländer soll von deren Kooperationsbereitschaft abhängig gemacht werden.
Legale Migration soll mit Hilfe von Resettlement-Programmen verstärkt werden.


Hans Peter Doskozil hatte zuvor Asylzentren in Nordafrika gefordert, in denen Asylanträge künftig gestellt werden sollen.

Auch die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte bereits 2015 die Einrichtung von UNHCR-Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika sowie die Rückschiebung von im Mittelmeer geretteten Migranten dorthin gefordert, um die "Todesfahrten zu beenden". Die internationale Flüchtlingsorganisation UNHCR hatte diese Initiative zurückgewiesen.

Gemeinsame Grenze mit Ungarn

Österreich und Ungarn werden die Schengen-Außengrenze gemeinsam sichern - das vereinbarten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag bei einem Treffen mit ihren ungarischen Amtskollegen in St. Martin an der Raab. 
 

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen