Asyl-Gipfel: Länder zaubern Plätze aus dem Hut

Bild: Lisi Niesner

Knapp 8.800 neue Asylanträge in den vergangenen fünf Wochen, bei der Unterbringung weiterhin säumige Länder: Die Innenministerin dürfte heute die Kasernen-Öffnung für Flüchtlinge fixieren. Kärnten und Tirol haben in letzter Sekunde Gegenangebote gemacht, um den Einzug von Asylwerbern in Kasernen zu verhindern.

Die Asylreferenten der Länder tagen in St. Pölten bei einem Krisengipfel. Seit Mittag ist Innenministerin Mikl-Leitner mit dabei. Sie erwartet, dass die Länder konkrete Vorschläge unterbreiten.

Aufregung in Bleiburg, Kärntner Gegenangebot

Scheinbar haben einige Länder Angebote gemacht. Kärnten möchte unbedingt die Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne Bleiburg verhindern. Der Bürgermeister des Ortes hat eine halbe Stunde lang mit Mikl-Leitner gesprochen. Kärnten will 100 Ersatzplätze und zwanzig Plätze für unbegleitete Jugendliche zur Verfügung stellen.

In Tirol hat man jetzt kurzerhand für 200 Flüchtlinge einen Platz geschaffen. Ob diese Unterkunft in Innsbruck ausreicht, um die geplante Kaserne zu vermeiden, war vorerst noch unklar.

Schützenhöfer und Pröll setzen Faymann unter Druck

Der neue steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein niederösterreichischer Kollege Erwin Pröll haben in St. Pölten ebenfalls ein längeres Gespräch geführt. Man ist sich einig, dass der Bundeskanzler in der Asylfrage auf europäischer Ebene verhandeln muss. Am Mittwoch kommt es zu einem Treffen mit Werner Faymann.

Hintergrund des Asylgipfels

Noch immer nehmen sechs Bundesländer zu wenige Flüchtlinge auf. Bis heute hatte Mikl-Leitner den Ländern Zeit gegeben, ihre Unterbringungsquoten zu erfüllen. Das ist nicht geschehen, zeigen aktuelle Ministeriumszahlen (siehe Tabelle). Nur Steiermark (99,2 Prozent), Wien und Niederösterreich kommen auf über 100 Prozent - letztere dank dem . Kärnten und Vorarlberg nicht einmal auf 90 Prozent.

Voraussichtliche Folge: Die Kasernen Freistadt (Oberösterreich), Vomp (Tirol), Horn (Niederösterreich), Tamsweg (Salzburg) und Bleiburg (Kärnten) werden schon in den nächsten Tagen zu Flüchtlingsquartieren.

Nur 250 Flüchtlinge in Wr Neustadt

Nach mehrstündigen Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden nur 250, anstatt der vorgesehenen 400 Asylwerber in die Eventhalle Arena Nova in Wiener Neustadt (NÖ) einziehen. Des Weiteren habe die FPÖ klargestellt, dass nach Ablauf des privaten Vertrages keine Bleibe in Wr. Neustadt zur Verfügung gestellt wird. "In unserer Verantwortung wird es kein Massenlager in Wr. Neustadt geben", so der freiheitliche Bürgermeister-Stv. Michael Schnedlitz.

. Denn der Flüchtlingsstrom versiegt nicht: Aktuelle Prognosen des Ministeriums gehen von 8.000 neuen Anträgen alleine in diesem Monat aus.

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