Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien Mitte Dezember hatte Innenminister Gerhard Karner angekündigt, alle Asylentscheidungen Syrer betreffend zu stoppen, erste Aberkennungsverfahren einzuleiten und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm vorzubereiten.
Seit dem rechtskonformen Aussetzen der Asylentscheidungen für Syrer sind die Anträge laut Innenministerium nun stark zurückgegangen; ein Trend, der sich zunehmend verstärkt. Den bisher größten Rückgang an Anträgen von Syrern gab es bisher in der vergangenen Kalenderwoche um rund 75 Prozent.
Innenminister Gerhard Karner: "Wir müssen Asylmissbrauch stoppen. Da hilft nur eine harte, aber gerechte Linie. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden. Klar ist, dass es Schutz immer nur auf Zeit gibt und auch nicht gewährt werden kann, wenn es keine Gründe dafür gibt. Syrien braucht nun seine Bürger, um wieder aufgebaut zu werden. Laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger bleiben weiter ausgesetzt."
Im Vergleich zum gesamten Jänner des Vorjahres gab es um 55 Prozent weniger Asylanträge von Syrern. Insgesamt suchten 618 syrische Staatsbürger Asyl in Österreich, im Jänner 2024 waren es noch 1393. Außerdem hat die zuständige Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, seit Fall des Assad-Regimes bisher rund 2.400 Aberkennungsverfahren eingeleitet.
Gleichzeitig steigt das Interesse an freiwilligen Ausreisen. Bisher haben knapp 80 Syrer Österreich freiwillig verlassen. Die Bundesbetreuungs- und Unterstützungsagentur BBU führte rund 440 Beratungsgespräche mit Syrern.
Die Rückkehrberatung hilft bei der Beschaffung der notwendigen Dokumente und bei der Organisation der Reise. Syrer werden dabei mit 1.000 Euro unterstützt. Mit der dauerhaften Rückkehr wird der Schutzstatus aberkannt.
Das Innenministerium forciert die freiwillige Rückkehr, weil sie für den Steuerzahler am günstigsten ist. Bei der Vorbereitung von zwangsweisen Abschiebungen liegt die Priorität bei straffälligen Personen, Personen, die sich nicht integrieren und arbeiten wollen.
