Asyl in Österreich: Jetzt wird radikal gekürzt

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger wird nächste Woche im Parlament das Budget präsentieren. Die türkis-blaue Koalition hat angekündigt, ganze 2,5 Milliarden Euro im Jahr einsparen zu wollen und die Neuverschuldung zu stoppen.

Löger deutete im Ö1-Morgenjournal an, dass auch das Thema Pensionen kein Tabu sei. Sparen will er jedoch vor allem in der Verwaltung. Die ersten konkreten Zahlen, die nun vorab bekannt geworden sind, betreffen aber vor allem Einsparungen bei Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen. Rund 930 Millionen Euro weniger wollen ÖVP und FPÖ für Integrationsmaßnahmen und Mindestsicherung für Flüchtlinge und Asylwerber ausgeben.

Erste Kritik von Opposition

Die SPÖ übt bereits Kritik an der Stoßrichtung, die sie im neuen Budget erkennt: Finanzielle Zuckerl für die eigene Klientel (Stichwort Mehrwertsteuer auf Nächtigungen) und den politischen Apparat, bei den Menschen werde dagegen gestrichen, kritisierte Andreas Schieder, geschäftsführender Klubobmann der SPÖ.

Auch die bereits angekündigten Kürzungen beim AMS-Budget für Arbeitslose und Flüchtlinge hatten zuvor bereits für Empörung gesorgt.

(red)