Peschorn schränkt Abschiebungen ein

Im allerersten Ministerrat der neuen Regierung soll am Mittwoch eine Initiative des neuen Innenministers Wolfgang Peschorn beschlossen werden.

Abschiebungen eingeschränkt

Die Verordnung sieht vor, dass Sri Lanka von der Liste der sicheren Asyl-Herkunftsländer gestrichen wird. Damit dürfte Österreich abgelehnte Asylwerber nicht mehr in dieses Land abschieben.

Der Grund dafür: In Sri Lanka gibt es die Todesstrafe -und sie wird seit kurzem auch wieder vollstreckt. In Sri Lanka ist Drogenhandel beispielsweise mit der Todesstrafe belegt - seit 1976 wurden alle Todesurteile aber in eine lebenslange Strafe umgewandelt.

"Eine detaillierte Überprüfung der Situation durch die Staatendokumentation ergab, dass aufgrund gesicherter Informationen davon auszugehen ist, dass die Todesstrafe in absehbarer Zeit wieder vollstreckt wird. Aufgrund der geänderten Sachlage erfüllt Sri Lanka somit derzeit die Voraussetzungen eines sicheren Herkunftsstaates nicht mehr", heißt es in der Verordnung.

Vom Asylamt empfohlen

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern durchlaufen ein beschleunigtes Asylverfahren und können auch leichter abgeschoben werden.

Der Innenminister handelt bei der Streichung Sri Lankas von dieser Liste auf Empfehlung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Die Behörde hatte den Schritt empfohlen.

In der EU auch so

Am 23. Jänner 2019 hatte das Justizministerium von Sri Lanka einen Zeitplan zur Vollstreckung der Todesstrafe veröffentlicht. Das würde 68 Menschen betreffen, die wegen Drogenvergehen zum Tode verurteilt wurden.

Das BFA hat außerdem darauf hingewiesen, dass Sri Lanka auch aus diesem Grund in keinem anderen EU-Land mehr als sicheres Herkunftsland gilt. (csc)