Politik

Asyl-Lager Traiskirchen versinkt jetzt im Regen

Heute Redaktion
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Nach der extremen Hitze verschärfen jetzt Regen und Gewitter die Lage in Traiskirchen weiter. Immer noch haben rund 700 der 3.600 im Lager untergebrachten Flüchtlinge kein festes Dach über dem Kopf.

Mit Planen versuchen die Flüchtlinge, ihre Zelte notdürftig vor dem Regen zu schützen. Die Wäsche hängt zum Trocknen am Zaun des Lagers. "Wir haben zum Unterstellen Garagen und Warteräume geöffnet", so ein Sprecher des Innenministeriums.

Auch mehrere Busse dienen weiterhin als trockene Zufluchtsorte. Neben mobilen Ärzteteams sollen ab heute auch Mediziner von "Ärzte ohne Grenzen" – wie vereinbart – ins Lager dürfen.

Flüchtlingsquartier am Airport Schwechat ist voll

Die neue Flüchtlingsunterkunft am Flughafen Schwechat ist nach nur einem Tag vollständig belegt. Am Montag brachten Busse die 230 neuen Bewohner aus dem Lager Traiskirchen zur Halle am Airport-Gelände.

Rund 70 Prozent der Asylwerber stammen aus Syrien, die übrigen aus Afghanistan und dem Irak. Das Rote Kreuz übernahm die Registrierung der Flüchtlinge und versorgte sie mit Essen. Dann konnten sie Vierer-Abteile beziehen.

Zelt mit Traglufthalle verwechselt

Peinlicher Fehler auf der ÖVP-Hoepage: "Traglufthallen - sehr gutel Alternative zu Containern": Diesen Artikel stellte die ÖVP nach einem Besuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Bayern auf ihre Homepage. Bei der Bebilderung griffen die Schwarzen leicht daneben: Statt einer Traglufthalle verwendeten sie ein Foto eines Zwei-Personen-Zeltes.

 
 


Einigung auf Quoten für Gemeinden

Der Widerstand von Ländern und Gemeinden war umsonst.  Darauf einigte sich die Koalition mit den Grünen. Deren Okay sichert die Zweidrittelmehrheit für das Gesetz im Nationalrat. So sieht das "Durchgriffsrecht" im Detail aus:


Gemeinden müssen bei Bedarf Plätze im Ausmaß von mindestens 1,5 % der Bevölkerung bereitstellen.
Sind mehr Flüchtlinge im Land als Plätze vom Bund bereitgestellt werden, kann die Regierung diese 1,5-%- Quote erhöhen.
Auf Grundstücken des Bundes können Quartiere für bis zu 450 Flüchtlinge ohne Bewilligung der Gemeinde errichtet werden.
Das Gesetz gilt auch für Gemeinden unter 2.000 Einwohnern.