Die Novelle soll in der Asylkrise die "öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" aufrecht erhalten - diese Woche geht das höchst umstrittene Papier in Begutachtung.
Die Novelle soll in der Asylkrise die "öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" aufrecht erhalten - diese Woche geht das höchst umstrittene Papier in Begutachtung. Ungarn meldete sich indes zur Notverordnung zu Wort und erklärte, sie zu akzeptieren. Weiterhin ein "Nein" gibt es dagegen zur Rücknahme von Flüchtlingen, die sich bereits in Österreich befinden.
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung will die Regierung Tausenden Flüchtlingen die Zulassung zum Asylverfahren verweigern: Anträge würden nur mehr dann angenommen, wenn durch die Verweigerung unmittelbar Menschenrechte verletzt würden. Die rechtliche Grundlage dafür wollen SP und VP spätestens am Mittwoch in Begutachtung schicken. Bis zuletzt wird offenbar an dem Entwurf gefeilt: Laut APA wird das Papier erst am Dienstag nach dem Ministerrat fertig - noch sei die Koordination zwischen VP und SP am Laufen, es gebe noch abschließende Gespräche.
Innenminister Sobotka hatte zuvor mehrfach angekündigt, mit der Notverordnung den Asyl-Andrang bremsen zu wollen. Ab Inkrafttreten des Papiers würden Asylwerber an der Grenze in Nachbarländer rückgeführt, sofern dadurch Menschenrechte wie das Recht auf Familie (bei Angehörigen in Österreich) nicht verletzt würden. Gegenüber der EU wurde argumentiert, die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen sei Beleg für einen Ausnahmezustand, der diese Maßnahme rechtfertigte. Die Verordnung könnte dennoch zu Konflikten mit Brüssel führen.
Start der Verordnung unklar
Ab wann die Verordnung in Kraft treten soll, ist unterdessen unklar. Im Frühjahr hatte Sobotka angekündigt, dass diese nicht an ein Erreichen der "Obergrenze" (37.500 Asylanträge) geknüpft sei, sondern nach Abschluss des parlamentarischen Prozesses sofort aktiv würde. Seitens der Regierung gab es seither aber widersprüchliche Aussagen.
Wie der "Kurier" berichtet, hat Ungarn bereits im Vorfeld zugesagt, die österreichische Notverordnung zu akzeptieren. "Wir wären nicht glücklich, aber wir werden es akzeptieren", sagte der ungarische Botschafter in Wien, Janos Perenyi, der Zeitung. Das betreffe die Flüchtlinge, die bei Erreichen der Obergrenze an der österreichischen Grenze abgewiesen würden. Ein klares "Nein" gibt es aber weiterhin zur Rücknahme von Flüchtlingen, die sich bereits in Österreich befinden.
