Politik
Vorwürfe gegen Kickls Fremdenrechtsnovelle
Das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums ist mit dem von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Fremdenrechtspaket nicht einverstanden.
Teile von Kickls Fremdenrechtsnovelle werden stark bekrittelt. Allen voran die Verschärfung der Strafverfolgung von jungen Asylwerbern und die Verlängerung der Wartezeit auf die österreichische Staatsbürgerschaft sorgen für Unmut. So wirft das Völkerrechtsbüro aus Karin Kneissls Außenministerium dem Innenministerium vor, dass jene Punkte im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und der Genfer Flüchtlingskommission stehen würden.
Auch von den SOS Kinderdörfern und dem ÖRAK (Österreichische Rechtsanwaltkammertag) kommt diesbezüglich Kritik.
Die von Kickl vorgelegte Fremdenrechtsnovelle sieht vor, dass jugendliche Straftäter im Asylrecht gleiche Strafen wie Erwachsene erhalten – bis hin zur Abschiebung. Das Jugendgerichtsgesetz sieht allerdings vor, dass Jugendlichen die Chance auf Resozialisierung nicht durch zur Strafe hinzutretende Folgewirkungen erschwert werden soll. Diesen Grundsatz im Asylbereich aufzuheben, stünde laut Außenministerium "mit Österreichs internationalen Menschenrechtsverplichtung in Widerspruch".
Im Video: Verschärftes Asylrecht im Ministerrat beschlossen
Menschenrechtsorganisation ortet Verstoß
"Die Regierung will Österreich für Asylwerber möglichst unattraktiv machen und treibt mit dieser Novelle den menschenrechtlichen Abwärtstrend im Asylbereich weiter voran. Sie macht Schutzsuchende per Gesetz zu Menschen zweiter Klasse und tut so, als ob diese Menschen nicht die gleichen Grundrechte hätten wie alle anderen. Das verstößt klar gegen das Prinzip, zu dem sich Österreich verpflichtet hat: Jeden Menschen, egal woher er kommt und wer er ist, gleich zu behandeln", bekrittelt auch Amnesty International die Fremdenrechtsnovelle.
Verschärftes Asylrecht im Ministerrat beschlossen:
(red)