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Asyl: Österreich setzt die EU unter Druck

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Das Justiz- und das Innenministerium wollen den Druck auf die EU-Kommission in Sachen Asyl erhöhen. Die Dublin-3-Verordnung verstoße gegen den Solidaritätsgrundsatz der Union. Es geht um die gerechte Aufteilung der Verantwortung - auch in finanzieller Hinsicht.

Innenministerin findet, dass das Dublin-Verfahren nicht mit dem Solidaritätsgrundsatz der EU-Staaten vereinbar ist. Das Abkommen besagt, dass Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals die EU betreten haben.

92 Prozent der Anträge in nur 10 Ländern

Das führt dazu, dass 92 Prozent der Asylanträge in nur 10 EU-Ländern gestellt werden. Dieses Ungleichgewicht entspricht nicht der fairen Lastenaufteilung. Mikl-Leitner will die EU-Kommission auffordern, einen Verbesserungsvorschlag vorzulegen.

Grund für die Aufforderung ist ein Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer, das heute an den Regierungspartner SPÖ übermittelt werden soll. Mittels Ministerratsbeschluss soll die Handlungsaufforderung offiziell werden, so Justizminister .

2 Monate Zeit zu reagieren

Widerstand vom Koalitionspartner erwartet Mikl-Leitner dabei nicht, eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Ebene sei das gemeinsame Ziel der Regierung. Nach so einer Aufforderung hat die EU-Kommission acht Wochen Zeit, darauf zu reagieren - sonst folgt eine Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof.

Politisch ist die fairen Aufteilung bisher an der Weigerung einzelner Mitgliedsstaaten gescheitert. Nun versucht man auf dem rechtlichen Weg, was durch politische Gespräche nicht funktioniert. Letzte Aussage der EU-Kommission: Bis Jahresende soll ein Vorschlag zur permanenten Verteilung von Flüchtlingen gemacht werden.

Reaktion der EU-Kommission

Eine Sprecherin der Kommission sagte heute in Brüssel, es sei jetzt nicht die Zeit, um gegeneinander vor Gericht zu ziehen. Stattdessen müsse man Solidarität zeigen. Man hätte sowieso vorgehabt, das Dublin-System nächstes Jahr zu evaluieren.

Ein kleiner Seitenhieb in Richtung Wien war auch dabei: Die EU-Regeln könnten nur funktionieren, wenn sich alle dran halten. Damit wollte man wohl darauf anspielen, dass Österreich als eines von wenigen Ländern die im Mai vorgestellte EU-Strategie zur gerechte Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt hat.

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