Asyl: Peter Kaiser stellte 7-Punkte-Aktionsplan vor

Bild: Helmut Graf

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag einen 7-Punkte-Aktionsplan zur Entlastung Österreichs in der Flüchtlingskrise vorgestellt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien an die Bundesregierung gerichtet.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag einen 7-Punkte-Aktionsplan zur Entlastung Österreichs in der vorgestellt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien an die Bundesregierung gerichtet.

Kaiser präsentierte den SPÖ-Plan beim Jahresempfang des Kärntner Renner-Instituts in der Schleppe-Arena in Klagenfurt in seiner Funktion als stellvertretender Bundesparteiobmann.

Zum 7-Punkte-Plan zählen:


Ein Asylansuchen soll nur mehr in den entsprechenden Hot Spots an der EU-Außengrenze bzw. entlang der Flüchtlingsroute beantragt werden können.
Zur Reduzierung der Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge soll es ein unter allen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmtes, einheitliches Rückführungsabkommen geben.
Eine temporäre Aufstockung der Mitarbeiter soll die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen.
Umsetzung EU-weit einheitlich geltender Asylstandards.
Haftpflichtversicherung für Asylwerber.
Wo möglich, Umstellung von monetären Leistungen zu Sachleistungen
Talente-und Befähigungsprüfung zur besseren Integration in eine Volkswirtschaft.


Abgesehen von den angeführten Punkten will Kaiser Asylberechtigte vermehrt in das freiwillige Sozialjahr integrieren: "Damit können Menschen durch gemeinwohltätige Arbeit mit der heimischen Bevölkerung in Kontakt treten." Zudem forderte der Landeshauptmann eine gemeinsam abgestimmte Vorgehensweise in Asylfragen innerhalb Österreichs.

Strafrechtlich relevante Vorkommnisse von Asylwerbern, wie zu Silvester in Köln, werden von Kaiser auf das Schärfste verurteilt. "Es gibt keine Unterschiede, alle sind gleich zu behandeln. Hier ist mit entschiedener Härte dagegen vorzugehen."

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